Dokumentierte Dummheit – Endlich wieder im KRIEG!

Uhhhh…die Terroranschläge in Paris waren so schlimm. Wie können wir so Etwas in Zukunft verhindern?
Richtig, indem wir noch mehr Zivilisten bombardieren!
Eine echte Erfolgsstrategie, an der sich nun endlich auch Deutschland beteiligt. Zwar noch nicht in dem Umfang, den ich mir wünschen würde, aber hey, das kommt schon noch, wenn wir Deutschen endlich unseren ersten eigenen Anschlag betrauern können.

Und was für eine lange, tiefschürfende politische und gesamtgesellschaftliche Debatte es vor dieser folgenschweren Entscheidung gab. Ach nee, dank einer großen Koalition von Kriegsbegeisterten als Regierung brauchte es ja gar keine – wie schön!
An dieser Stelle aber bitte keine falschen Illusionen: Natürlich ist der tumbe Durchschnittsdeutsche dafür, dass die Bundeswehr im Syrienkrieg mitmischt:

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Quelle: ARD-DeutschlandTrend, 03.12.2015, Infratest dimap

Die Idioten sterben leider niemals aus, weder im Volk, noch in der Regierung.
Nicht nur, dass sie nicht aussterben, nein, sie sind immer in der Überzahl.

Erinnert sich noch jemand an die Krimkrise? Ich denke nicht.
Was war das bestimmende Argument während der Krimkrise?
Das Völkerrecht. Russland wurde massiv dafür kritisiert, das Völkerrecht gebrochen zu haben.
Ratet doch mal, ob es für den Bundeswehreinsatz in Syrien irgendeine völkerrechtliche Legitimation gibt.
Selbstverständlich gibt es eine solche Legitimation nicht.
Es gibt überhaupt keine Legitimation für diesen Bundeswehreinsatz, außer: “Weil wir es können!”

Und deshalb sind die Zeitungen und Nachrichtensendungen jetzt wieder voll mit Schlagzeilen wie:
Deutschland bricht das Völkerrecht!
Deutschland: Land der Scheinheiligen!
Stoppt Merkel jetzt!
Oder auch:
Merkel und Gabriel auf Abwegen: Was war nochmal das Völkerrecht?

Natürlich sind weder Zeitungen noch Nachrichtensendungen voll mit solchen Schlagzeilen.
Mit der Wahrheit verdienen Massenmedien kein Geld.

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Vorratsdatenspeicherung Olé!

Heute ist ein Tag zum Feiern!

Denn: Deutschland wird sichererer*.
Ja, alle in Deutschland Lebenden können nun aufatmen, denn endlich hat die Politik die Stimme des Volkes vernommen. Es konnte einfach nicht mehr weitergehen wie bisher. Jeden Tag neue Terroranschläge, viele davon erfolgreich**, nur wenige konnten in letzter Sekunde vereitelt werden. Im ganzen Land gingen Bürgerinnen und Bürger während der letzten Monate auf die Straße, um für die Vorratsdatenspeicherung zu protestieren.
Welch ein Glück, dass wir in diesen schweren Zeiten nicht nur von einer, sondern gleich zwei Volksparteien regiert werden. Denn so wird dem unmissverständlich und lautstark geäußerten Wunsch des Volkes nach mehr Sicherheit in Form von Vorratsdatenspeicherung endlich Rechnung getragen.

DANKE!

PS: #Wirlassenunsnichteinschüchtern!

Unbedingt lesen: netzpolitik.org: Gabriel fordert die Vorratsdatenspeicherung: Diesmal wegen der NSU-Morde, Matthias „Wetterfrosch“ Mehldau

* Absicht
** seit der RAF gab es nicht einen deutschen Terrortoten auf deutschem Boden

Ui, die Regierung hat ja Eier…ach nee, leider doch nicht!

So so, die Bundesregierung hat also den Repräsentanten der amerikanischen Nachrichtendienste darum gebeten – höflichst, versteht sich –, Deutschland zu verlassen. Respekt. Man wird sehen, ob er auch tatsächlich das Land verlässt, aber es ist ein erster Schritt.
Nur das wir uns richtig verstehen: Ja, dieser Vorgang ist ein beachtliches diplomatisches Signal. Mehr aber auch nicht!
Es würde mich nicht einmal wundern, wenn das Ganze mit den Amerikanern abgesprochen wäre. So nach dem Motto: “Herr Barack, euer Durchlauchtheit, wir wissen, Euch interessiert die ganze Spionageaffäre einen Dreck, aber wir Deutschen müssen langsam irgendwas machen, sonst droht Muttis Beliebtheitswert um einen Punkt zu sinken! Natürlich nur, wenn es euer Durchlauchtheit gestatten.” Und Mr. B. war daraufhin so großzügig, die Ausweisung eines Diplomaten vorzuschlagen.
Aber gut, das ist verschwörungstheoretischer Quatsch.

Was aber bewirkt diese diplomatische Geste für den deutschen Bürger? Fühlt er sich dadurch in seinen Sorgen von seiner Regierung ernster genommen?
Ich befürchte, dass es tatsächlich ein paar Hansel gibt, die jetzt sagen: “Seht ihr, Mutti kümmert sich.”
Endet mit der Ausweisung dieses amerikanischen Top-Nachrichtendienstlers die massenhafte Überwachung deutscher Bürger? Natürlich nicht. Haben Deutschlands Nachrichtendienste überhaupt die finanziellen und technischen Mittel, amerikanische Spionage abzuwehren? Natürlich nicht.
Selbst wenn, wäre immer noch die Frage, ob Regierung und Nachrichtendienste daran ein Interesse hätten.
Warum werden plötzlich alle paar Tage irgendwelche (Doppel-)Agenten enttarnt? Warum gerade jetzt?
Diese Fragen, zusammen mit der technischen und finanziellen Unterlegenheit deutscher Nachrichtendienste, führen mich(!) zu der Frage, ob eine Aufrüstung unserer Nachrichtendienste vorbereitet werden soll.
Momentan ließe sich dafür bestimmt eine große Mehrheit sowohl im Bundestag als auch in der Bevölkerung finden.
Und in ein paar Jahren werden die deutschen Bürger dann mindestens von 2 hochgerüsteten Spionageapparaten ausgehorcht…YAY Smiley mit geöffnetem Mund

Jetzt bin ich doch wieder in verschwörungstheoretischen Quatsch abgedriftet, man möge es mir verzeihen.

Wie also sieht es mit mit ernsthaften Konsequenzen für die Amerikaner aus?
Laden wir jetzt doch Snowden zur Befragung nach Berlin ein, geben ihm Asyl und das Bundesverdienstkreuz und scheißen auf irgendwelche Auslieferungsabkommen? Nope, wird nicht passieren.

Setzen wir uns jetzt aktiv und mit aller Kraft – Enthaltungen wie beim Genmais also ausgeschlossen! – für eine Aussetzung der TTIP-Verhandlungen zwischen EU und USA ein? Als Musterland und Zahlmeister Europas – laut deutschen Politikern und Medien – müssten wir da doch einigen Einfluss geltend machen können.
Aber nein, auch das wird nicht passieren, denn das TTIP ist für die EU und Deutschland viel viel viel zu wichtig. Dass man momentan den Eindruck gewinnen könnte, dass da eh nur die USA mit den USA verhandeln – weil es ja sicher noch viele nicht enttarnte Spione in Deutschland und der EU gibt –, ist da natürlich nebensächlich.
Übrigens: Wer sich für die positiven Auswirkungen von Freihandelsabkommen mit den USA interessiert, dem sei dieser Artikel ans Herz gelegt:
taz.de: Das Wunder der Globalisierung blieb aus, Nicola Liebert

Ich möchte gesondert erwähnen, dass die Krise im deutsch-amerikanischen Verhältnis nichts, absolut gar nichts mit der systematischen Spionage gegen die deutsche Bevölkerung zu tun hat. Problematisch ist einzig und allein Spionage gegen (Regierungs)Politiker und politische Institutionen oder Behörden.

Es wird immer wieder betont, wie wichtig die geheimdienstliche Kooperation mit den USA auch für die Sicherheit in Deutschland ist, weil nur durch diese Zusammenarbeit immer wieder Terroranschläge vereitelt wurden und werden.
Wie viele Terroranschläge genau konnten durch amerikanische Informationen verhindert werden? Wie weit fortgeschritten waren die Planungen zu diesen Terroranschlägen? Wie viele Terroristen – und ich meine tatsächliche, nicht mutmaßliche Terroristen – wurden verhaftet? Wie viele Opfer hätte es gegeben, wenn die Anschläge erfolgreich gewesen wären?

All diese Informationen sind doch von Interesse, wenn man versucht, die Kosten und die Nutzen geheimdienstlicher Tätigkeiten und Kooperationen gegeneinander abzuwägen, oder nicht?