Dokumentierte Dummheit – Endlich wieder im KRIEG!

Uhhhh…die Terroranschläge in Paris waren so schlimm. Wie können wir so Etwas in Zukunft verhindern?
Richtig, indem wir noch mehr Zivilisten bombardieren!
Eine echte Erfolgsstrategie, an der sich nun endlich auch Deutschland beteiligt. Zwar noch nicht in dem Umfang, den ich mir wünschen würde, aber hey, das kommt schon noch, wenn wir Deutschen endlich unseren ersten eigenen Anschlag betrauern können.

Und was für eine lange, tiefschürfende politische und gesamtgesellschaftliche Debatte es vor dieser folgenschweren Entscheidung gab. Ach nee, dank einer großen Koalition von Kriegsbegeisterten als Regierung brauchte es ja gar keine – wie schön!
An dieser Stelle aber bitte keine falschen Illusionen: Natürlich ist der tumbe Durchschnittsdeutsche dafür, dass die Bundeswehr im Syrienkrieg mitmischt:

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Quelle: ARD-DeutschlandTrend, 03.12.2015, Infratest dimap

Die Idioten sterben leider niemals aus, weder im Volk, noch in der Regierung.
Nicht nur, dass sie nicht aussterben, nein, sie sind immer in der Überzahl.

Erinnert sich noch jemand an die Krimkrise? Ich denke nicht.
Was war das bestimmende Argument während der Krimkrise?
Das Völkerrecht. Russland wurde massiv dafür kritisiert, das Völkerrecht gebrochen zu haben.
Ratet doch mal, ob es für den Bundeswehreinsatz in Syrien irgendeine völkerrechtliche Legitimation gibt.
Selbstverständlich gibt es eine solche Legitimation nicht.
Es gibt überhaupt keine Legitimation für diesen Bundeswehreinsatz, außer: “Weil wir es können!”

Und deshalb sind die Zeitungen und Nachrichtensendungen jetzt wieder voll mit Schlagzeilen wie:
Deutschland bricht das Völkerrecht!
Deutschland: Land der Scheinheiligen!
Stoppt Merkel jetzt!
Oder auch:
Merkel und Gabriel auf Abwegen: Was war nochmal das Völkerrecht?

Natürlich sind weder Zeitungen noch Nachrichtensendungen voll mit solchen Schlagzeilen.
Mit der Wahrheit verdienen Massenmedien kein Geld.

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Frankreich: Ein Hoch auf Anti-Terror-Gesetze

Europäische Bürgerinnen und Bürger atmen erleichtert auf: Sie gaben ihre Bürgerrechte nicht umsonst auf!

Für Freitag, den 13. November 2015 hatte der Islamische Staat eine Serie von Terroranschlägen in Frankreichs Hauptstadt Paris geplant. An verschiedenen, gut besuchten Orten der Stadt sollten sich Selbstmordattentäter in möglichst großen Menschenmengen in die Luft sprengen, um Allahs Werk zu tun und so viele unschuldige Menschen wie möglich zu töten.

Doch war der französische Staat nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo zu Beginn des Jahres auf Zack und hat zusätzlich zur damals schon existenten Vorratsdatenspeicherung ein neues Überwachungsgesetz eingeführt.
Zu diesem Gesetz folgende Zitate aus dem Artikel dw.com: Neues Gesetz: Frankreich darf überwachen, Kersten Knipp, 09.06.2015:

“Um diese Ziele umzusetzen, erhalten die sechs französischen Geheimdienste weitreichende Vollmachten. So können sie bei Internet-Providern und sozialen Netzwerken sogenannte „schwarze Boxen“ installieren. Diese zeichnen zwar keine Inhalte, wohl aber sämtliche Verbindungsdaten auf.”

“Juristisch sollen diese Maßnahmen von einer neuen Institution, der Nationalen Kommission zur Kontrolle der Spähtechniken (CNCTR), begleitet werden, und zwar in jedem einzelnen Fall. Sie soll den Premierminister dazu autorisieren, die entsprechenden Schritte anzuordnen. Im „äußersten Notfall“ soll der Premierminister aber auch ohne Auftrag der CNCTR Anordnungen geben können.”*

“In einem Interview mit Amnesty International erklärte der Jurist und Essayist Denis Salas, seiner Einschätzung nach habe das Gesetz einen schweren Fehler: Es ziele auf Personen, die möglicherweise, aber nicht erwiesenermaßen eine Gefahr darstellten. Das Gesetz gehe nicht von der nachgewiesenen, sondern nur von der virtuellen Gefährlichkeit bestimmter Personen aus. „So tritt der ‚potenzielle Delinquent‘ auf den Plan. Dieser hat keine objektive Tat begangen. Dennoch lastet ein Verdacht auf ihm. Auf diese Weise opfert man Freiheiten auf Grundlage simpler Vermutungen.”

“In einem Beitrag für die Zeitung „Le Monde“ hatte der auf die politischen Folgen der digitalen Revolution spezialisierte russische Journalist Evgeny Morozov ähnlich argumentiert. Das Gesetz riskiere, allzu viele Personen allzu schnell zu Verdächtigen zu machen. „Wenn Algorithmen in der Lage sind, uns Filme zu empfehlen, die wir eventuell mögen könnten – warum sollten sie uns dann nicht auf Verdächtige hinweisen, die wir dann untersuchen könnten?“ Außerdem wies Morozov darauf hin, dass einer der Punkte des neuen Gesetzes, die Sicherung der „Interessen der französischen Außenpolitik“, einen zu weiten, nicht hinreichend definierten Auslegungsspielraum zulasse.”

“Die über Frankreich schwebenden Bedrohungen vorwegnehmen, entdecken, analysieren und verstehen heißt, die Sicherheit des Landes zu garantieren.”
Manuel Valls, Premierminister Frankreich

Ja, vor einem halben Jahr waren die Bedenken der Datenschützer groß. Solch weitreichende Befugnisse für Staat und Geheimdienste! Der Bürger unter Generalverdacht! Und wozu?

Heute wissen wir wozu und sind dankbar für und stolz auf unsere visionären Politiker.
Hätten diese Weisen Frankreich, DAS Land der Freiheit, nicht unter enormen moralischen und emotionalen Qualen ein großes Stück unfreier gemacht, würden wir heute über 100 Terroropfer in einer europäischen Metropole betrauern.

Ich hoffe, all diejenigen, die das Gesetz damals kritisiert haben, gestehen nun ein, wie lächerlich sie sich gemacht haben.

 

PS: Bin mal gespannt, ob irgendjemand von der Lügenpresse – keine Ahnung, warum sie von manchen so genannt wird – den Finger in diese Wunde legen wird.

 

* Dazu aus zeit.de: Nationalversammlung will Schnüffeln erleichtern, ZEIT ONLINE, AFP, sig, 5. Mai 2015: “Es gibt jedoch Ausnahmen: erstens ein „absoluter Notfall“, bei dem die Erlaubnis des Premierministers ausreicht. Die zweite gesetzlich festgeschriebene Ausnahme sind Fälle von „besonders begrenzter operationeller Dringlichkeit“. Diese Operationen darf der Geheimdienstchef starten, allerdings dürfen dann keine Journalisten, Parlamentarier oder Anwälte überwacht werden.”

Vorratsdatenspeicherung Olé!

Heute ist ein Tag zum Feiern!

Denn: Deutschland wird sichererer*.
Ja, alle in Deutschland Lebenden können nun aufatmen, denn endlich hat die Politik die Stimme des Volkes vernommen. Es konnte einfach nicht mehr weitergehen wie bisher. Jeden Tag neue Terroranschläge, viele davon erfolgreich**, nur wenige konnten in letzter Sekunde vereitelt werden. Im ganzen Land gingen Bürgerinnen und Bürger während der letzten Monate auf die Straße, um für die Vorratsdatenspeicherung zu protestieren.
Welch ein Glück, dass wir in diesen schweren Zeiten nicht nur von einer, sondern gleich zwei Volksparteien regiert werden. Denn so wird dem unmissverständlich und lautstark geäußerten Wunsch des Volkes nach mehr Sicherheit in Form von Vorratsdatenspeicherung endlich Rechnung getragen.

DANKE!

PS: #Wirlassenunsnichteinschüchtern!

Unbedingt lesen: netzpolitik.org: Gabriel fordert die Vorratsdatenspeicherung: Diesmal wegen der NSU-Morde, Matthias „Wetterfrosch“ Mehldau

* Absicht
** seit der RAF gab es nicht einen deutschen Terrortoten auf deutschem Boden