Frankreich: Ein Hoch auf Anti-Terror-Gesetze

Europäische Bürgerinnen und Bürger atmen erleichtert auf: Sie gaben ihre Bürgerrechte nicht umsonst auf!

Für Freitag, den 13. November 2015 hatte der Islamische Staat eine Serie von Terroranschlägen in Frankreichs Hauptstadt Paris geplant. An verschiedenen, gut besuchten Orten der Stadt sollten sich Selbstmordattentäter in möglichst großen Menschenmengen in die Luft sprengen, um Allahs Werk zu tun und so viele unschuldige Menschen wie möglich zu töten.

Doch war der französische Staat nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo zu Beginn des Jahres auf Zack und hat zusätzlich zur damals schon existenten Vorratsdatenspeicherung ein neues Überwachungsgesetz eingeführt.
Zu diesem Gesetz folgende Zitate aus dem Artikel dw.com: Neues Gesetz: Frankreich darf überwachen, Kersten Knipp, 09.06.2015:

“Um diese Ziele umzusetzen, erhalten die sechs französischen Geheimdienste weitreichende Vollmachten. So können sie bei Internet-Providern und sozialen Netzwerken sogenannte „schwarze Boxen“ installieren. Diese zeichnen zwar keine Inhalte, wohl aber sämtliche Verbindungsdaten auf.”

“Juristisch sollen diese Maßnahmen von einer neuen Institution, der Nationalen Kommission zur Kontrolle der Spähtechniken (CNCTR), begleitet werden, und zwar in jedem einzelnen Fall. Sie soll den Premierminister dazu autorisieren, die entsprechenden Schritte anzuordnen. Im „äußersten Notfall“ soll der Premierminister aber auch ohne Auftrag der CNCTR Anordnungen geben können.”*

“In einem Interview mit Amnesty International erklärte der Jurist und Essayist Denis Salas, seiner Einschätzung nach habe das Gesetz einen schweren Fehler: Es ziele auf Personen, die möglicherweise, aber nicht erwiesenermaßen eine Gefahr darstellten. Das Gesetz gehe nicht von der nachgewiesenen, sondern nur von der virtuellen Gefährlichkeit bestimmter Personen aus. „So tritt der ‚potenzielle Delinquent‘ auf den Plan. Dieser hat keine objektive Tat begangen. Dennoch lastet ein Verdacht auf ihm. Auf diese Weise opfert man Freiheiten auf Grundlage simpler Vermutungen.”

“In einem Beitrag für die Zeitung „Le Monde“ hatte der auf die politischen Folgen der digitalen Revolution spezialisierte russische Journalist Evgeny Morozov ähnlich argumentiert. Das Gesetz riskiere, allzu viele Personen allzu schnell zu Verdächtigen zu machen. „Wenn Algorithmen in der Lage sind, uns Filme zu empfehlen, die wir eventuell mögen könnten – warum sollten sie uns dann nicht auf Verdächtige hinweisen, die wir dann untersuchen könnten?“ Außerdem wies Morozov darauf hin, dass einer der Punkte des neuen Gesetzes, die Sicherung der „Interessen der französischen Außenpolitik“, einen zu weiten, nicht hinreichend definierten Auslegungsspielraum zulasse.”

“Die über Frankreich schwebenden Bedrohungen vorwegnehmen, entdecken, analysieren und verstehen heißt, die Sicherheit des Landes zu garantieren.”
Manuel Valls, Premierminister Frankreich

Ja, vor einem halben Jahr waren die Bedenken der Datenschützer groß. Solch weitreichende Befugnisse für Staat und Geheimdienste! Der Bürger unter Generalverdacht! Und wozu?

Heute wissen wir wozu und sind dankbar für und stolz auf unsere visionären Politiker.
Hätten diese Weisen Frankreich, DAS Land der Freiheit, nicht unter enormen moralischen und emotionalen Qualen ein großes Stück unfreier gemacht, würden wir heute über 100 Terroropfer in einer europäischen Metropole betrauern.

Ich hoffe, all diejenigen, die das Gesetz damals kritisiert haben, gestehen nun ein, wie lächerlich sie sich gemacht haben.

 

PS: Bin mal gespannt, ob irgendjemand von der Lügenpresse – keine Ahnung, warum sie von manchen so genannt wird – den Finger in diese Wunde legen wird.

 

* Dazu aus zeit.de: Nationalversammlung will Schnüffeln erleichtern, ZEIT ONLINE, AFP, sig, 5. Mai 2015: “Es gibt jedoch Ausnahmen: erstens ein „absoluter Notfall“, bei dem die Erlaubnis des Premierministers ausreicht. Die zweite gesetzlich festgeschriebene Ausnahme sind Fälle von „besonders begrenzter operationeller Dringlichkeit“. Diese Operationen darf der Geheimdienstchef starten, allerdings dürfen dann keine Journalisten, Parlamentarier oder Anwälte überwacht werden.”

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