Angela Merkel – Kanzlerin der Lügen III – Geheimdienst-Edition

Mutti am 11.09.2013, also unmittelbar vor der Bundestagswahl am 22.09.2013:
WP_20150513_002
Quelle: ARD, Anne Will vom 13.05.2015

Der damalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla am 12.08.2013:


Quelle: Phoenix, Youtube-Kanal von Phoenix

Nochmal Schwarz auf Weiß: “Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten.”

Zitat sueddeutsche.de vom 08.05.2013 [Hervorhebung von mir]:
“Im Januar 2014 erklärt Karen Donfried, die Beraterin des US-Präsidenten, schließlich genervt, es werde keinen solchen Vertrag geben. Und fügt hinzu: „Ich glaube, jeder hier auf unserer Seite hat das auch fortwährend die ganze Zeit über klar zum Ausdruck gebracht.“”*

Alles schäbig, alles widerlich. Lug und Trug halt.
Wir sind es ja mittlerweile gewohnt, von unserer Bundeskanzlerin belogen zu werden.
Aber: Warum wird erst jetzt so ein Aufriss um das Märchen namens “No-Spy-Abkommen” gemacht?
Schon vor über einem Jahr schrieb ich unter dem Titel Das Märchen namens Koalitionsvertrag unter anderem Folgendes:

“Der Text im Koalitionsvertrag suggeriert, es handele es sich im Prinzip nur um eine Formsache, dieses Abkommen zu verhandeln.
Die Wahrheit ist, dass man schon damals natürlich wusste, dass es schwierig werden würde, überhaupt ein solches Abkommen auszuhandeln. Genauso wie man natürlich damals schon wusste, dass man die Einhaltung des Abkommens nicht würde kontrollieren können.”

Und auch:

“Ich habe nicht damit gerechnet, dass ein No-Spy-Abkommen, dass diesen Namen auch verdient, tatsächlich zustande kommt.
Es ist aber unter aller Sau, wie man zunächst vollmundig ein solches Abkommen verspricht – auch “um Vertrauen wieder herzustellen” – und dann, ohne auch nur mit der Wimper zu zucken, erklärt man nur wenige Monate später, wie sinnlos ein solches Abkommen doch eigentlich ist.
Das ist nicht naiv oder dumm, das ist GEZIELTE VERARSCHE.”

Man muss spätestens seit dem letzten Wochenende davon ausgehen, das bereits zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrags absehbar war, dass es ein No-Spy-Abkommen nicht geben würde.
Und damit steckt die SPD mittendrin.**

Zum Abschluss eine lustige Geschichte, ausführlich nachzulesen unter de.wikipedia.org/wiki/Guillaume-Affäre [auch hier eine Hervorhebung von mir]:

“Die Guillaume-Affäre ist der politisch bedeutsamste Spionagefall der deutsch-deutschen Geschichte. Am 24. April 1974 wurde mit Günter Guillaume einer der engsten Mitarbeiter des Bundeskanzlers Willy Brandt als DDRAgent enttarnt. Brandt übernahm die politische Verantwortung und trat am 7. Mai 1974 von seinem Amt als Bundeskanzler zurück.”

 

 

PS: Endlich verstehe ich den Begriff Desinformation
PPS: Ich hacke oft auf den Medien rum, im Zusammenhang mit der Spionageaffäre möchte ich sie aber einmal zurückhaltend loben. Ohne die Berichterstattung in den Massenmedien wäre alles noch schlimmer.

* Quelle: sueddeutsche.de: Wie Berlin vergeblich um ein No-Spy-Abkommen rang, John Goetz, Antonius Kempmann, Georg Mascolo und Bastian Obermayer, 08.05.2015
** Wundert mich fast, dass unsere Elitejournalisten diesen Schluss noch nicht gezogen haben

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