Charlie Hebdo: Freiheit, Freiheit über Alles! II

Yeah!
Meinungsfreiheit war das Topthema der letzten Woche. Ein Grund zum Feiern!

In meiner überschwänglichen Freude möchte ich kurz an einen Vorfall erinnern, der nur einen Monat her ist:
spiegel.de: Antisemitismus-Vorwurf: Balotelli für Instagram-Post gesperrt

Dieses Bild hatte Balotelli gepostet:

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Man muss feststellen, dass MARIO Balotellis Timing hier einfach miserabel war.
Ein paar Wochen später hätte ihn jeder gefeiert: #sonobalotelli

Kommen wir zum aktuellen Geschehen:
zeit.de: Französischer Komiker Dieudonné festgenommen
Und zwar, weil sein Satz “Heute Abend fühle ich mich wie Charlie Coulibaly.” eindeutig Terrorismus verherrlicht.*

Ah! Das ist also das Europa der Meinungsfreiheit, das wir in diesen Tagen so feiern. Das Europa, in dem ein Satz bei facebook genügt, um ins Gefängnis zu kommen. Charb wird im Satirikerhimmel frohlocken!

Inzwischen gibt es auch ein paar weitere Vorschläge, wie unsere freiheitlichen Werte optimal verteidigt werden können.

welt.de: Union will Telefondaten im Alleingang speichern
Vorratsdatenspeicherung, weil diese in Frankreich so erfolgreich den Terror der letzten Woche verhindert hat. Irgendwie vermisse ich in den Aussagen der Politiker, die jetzt nach Vorratsdatenspeicherung schreien, diese Information. Es heißt immer: “Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung, um für mehr Sicherheit sorgen zu können.” Was man nicht hört ist: “In Frankreich hat die Vorratsdatenspeicherung die Terroraktionen nicht verhindert, dennoch müssen wir sie in Deutschland auch einführen, weil…”.

radiobremen.de: Vorratsdatenspeicherung – Schäuble will mehr Daten sammeln
“Ist doch absurd. Das wir, wenn wir Freiheit, Sicherheit garantieren wollen, nicht in der Lage sein dürfen, unseren Sicherheitsorganen zu erlauben, die Mittel der Technik, die die Feinde von Freiheit und Sicherheit nutzen, auch zu nutzen, um Sicherheit und Freiheit zu garantieren. Das ist absurd.”
Absurd ist hier schon das richtige Wort, allerdings nicht so, wie Herr Schäuble das meint. Zunächst einmal ist es absurd, Sicherheit garantieren zu wollen. Dann ist es absurd, Freiheit und Sicherheit synonym zu verwenden und mit den gleichen Mitteln garantieren zu wollen. Freiheit ist mitunter – erst recht in diesem Zusammenhang – das Gegenteil von Sicherheit. Wie kann Vorratsdatenspeicherung dazu beitragen, die Freiheit zu garantieren? Sie kann es gar nicht. Abschließend ist es absurdst – nein, das ist kein Wort –, dass ein Rechtsstaat für sich den gleichen Handlungsspielraum in Anspruch nehmen möchte wie Terroristen. Ja wenn wir schon so weit sind, warum foltern wir dann nicht und führen die Todesstrafe ein?

shz.de: Salafisten und „Dschihad-Touristen“: Maas will Entzug des Personalausweises
Daraus ein Auszug: “Maas wies auf seine bereits länger bekannten Pläne für schärfere Sicherheitsgesetze hin. Künftig werde bereits die Ausreise von Dschihadisten in der Absicht, an Terrorcamps oder an terroristischen Auseinandersetzungen teilzunehmen, unter Strafe gestellt.”

Wie läuft das praktisch? Fragt man am Flughafen rum: “Wer von Ihnen hat die Absicht, ein Terrorcamp zu besuchen?” Oder sind wir mittlerweile einfach hervorragend dazu in der Lage, Gedankenverbrechen** zu erkennen?
Zusammen mit dem sicher bald kommenden innereuropäischen Austausch der Fluggastdaten ist das Recht der freien Reise in Europa somit schon bald Geschichte. Aber gut: Ist ja nicht so, als wäre ein Recht auf freie Reise für Europa im Allgemeinen und Deutschland im Speziellen eine besondere historische Errungenschaft.

sueddeutsche.de: Polizei verbietet Demonstrationen am Montag in Dresden
Ja, unser größter Schlag im Krieg um die Freiheit: Die Aufhebung des Demonstrationsrechts. Eine Demokratie ohne Demonstrationen.
Das stimmt einen nachdenklich…aber ich sage es noch einmal: Wir lassen uns nicht einschüchtern! Und wenn wir demnächst Soldaten einsetzen müssen, um Demonstrationen zu beschützen.

 

 

 

* Ich muss folgendes anmerken: Ich kenne das Originalposting nicht und verstehe kein Französisch. Ich verlasse mich hier also zu 100% auf die #lügenpresse
** Zufällig ein Wort, dass in 1984 eine große Rolle spielt

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