Das Märchen namens Koalitionsvertrag…es geht weiter

Dass Hartz-IV-Empfänger keine Menschen sind, habe ich hier schon einmal thematisiert.
Gestern gab es dazu auch die offizielle Bestätigung von der Bundesregierung. Langzeitarbeitslose sind nämlich vom Mindestlohn ausgenommen. Wer als Langzeitarbeitsloser – gemeint sind wohl Menschen, die länger als 1 Jahr arbeitslos und damit Hartz-IV-Empfänger sind – einen neuen Job annimmt, erwirbt erst nach einem halben Jahr das Recht auf den gesetzlichen Mindestlohn.
Das allein sollte doch schon ein ausreichender Anreiz für potentielle Arbeitgeber sein, Langzeitarbeitslosen eine Chance zu geben, richtig?
FALSCH! Zusätzlich zur Möglichkeit, weniger als den Mindestlohn zu zahlen, bekommen Arbeitgeber auch noch Lohnkostenzuschüsse.*
Ist es eigentlich Zufall, dass die Karenzzeit für Langzeitarbeitslose genauso lang ist wie die übliche Probezeit? Revolving door für Arme?**

Welches Signal sendet eine Regierung mit solch einer Aktion aus?
Ihr Langzeitarbeitslosen seid wertlos! Na gut, vielleicht nicht vollkommen wertlos, aber 8,50€ seid ihr ganz sicher nicht wert. Dafür würde euch nie jemand einstellen. Wir müssen die Arbeitgeber sogar bestechen, damit sie euch überhaupt nehmen. Wie eure Mütter, die euch früher Schnitzel in die Hose stecken mussten, damit wenigstens die Hunde mit euch spielten!

Führen wir uns kurz nochmal vor Augen, um was es hier geht:
8,50€ pro Stunde
Bei einer 40-Stunden-Woche sind das:
8,50€ * 173,33 Stunden Monatsarbeitszeit = 1473,31€ brutto
1473,31€ brutto = 1000€ – 1100€ netto
Wer von uns würde für solch ein Gehalt morgens aufstehen? Genau!
Trotzdem ist es natürlich ein gigantischer Erfolg, dass ab 2017 ein Mindestlohn von 1100€ brutto ohne relevante Ausnahmen gilt.
Was sagt das über Deutschland – eines der reichsten Länder der Welt – aus, dass ein Mindestlohn von 8,50€ ab 2017 als großer Erfolg präsentiert wird? Und dieser Mindestlohn nicht einmal ohne Ausnahmen kommt?
Und was sagt das über den Zustand der Welt aus?
Man darf auch nicht vergessen: Bis 2017 steigen die Strom- und die Heizkosten definitiv. Wahrscheinlich werden auch Nahrungsmittel teurer.
Wenn die SPD 2013 mit einem Mindestlohn von 8,50€ in den Wahlkampf gegangen ist, wie viel sind diese 8,50€ im Jahr 2017 noch wert?
GAR NICHTS!
Normalerweise müsste man ab 2017 einen Mindestlohn von 10,00€ fordern bzw. einführen. Stattdessen feiern wir 8,50€. Armes Deutschland!

Noch ein kurzer Blick in den Koalitionsvertrag. Auf Seite 68 heißt es da:
”Ab 1. Januar 2017 gilt das bundesweite gesetzliche Mindestlohnniveau uneingeschränkt.”
Ich muss offenbar meine Lesekompetenz KOMPLETT verloren haben, denn für mich liest sich dieser Satz so, als solle es ab 1. Januar 2017 einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn geben und zwar uneingeschränkt.

Zum Abschluss noch ein Zitat von Bundesarbeitsministerin Nahles:
“Wir wollen, dass Langzeitarbeitslose keine Nachteile haben.”
Ah ja. Es ist natürlich kein Nachteil, für die gleiche Arbeit weniger Geld zu bekommen. Langzeitarbeitslose haben bestimmt ein dickes finanzielles Polster, mit dem sie die sechs Monate locker überbrücken können.

Diese beiden Zitate führen mich zu der Frage: NEUSPRECH ANYONE?

 

 

* die Medien sind sich momentan noch uneinig, ab wann diese Lohnzuschüsse gezahlt werden sollen. Wahrscheinlich/Hoffentlich erst nach 6 Monaten

** Wo wir schon beim Thema sind: Was ist aus einer gesetzlichen Karenzzeit für Politiker geworden? Offenbar kein Thema mehr.

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2 Gedanken zu “Das Märchen namens Koalitionsvertrag…es geht weiter

  1. Pingback: Nächste Ausnahme beim Mindestlohn: Gilt nicht für Lufthansapiloten! | zynischerbastard

  2. Pingback: Kurzer Einwurf zum gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn | zynischerbastard

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