2. Kalter Krieg: Yay, ich bin dabei!

Zunächst einmal: Wo ist mein Livestream von der Krim?
Nach der Berichterstattung vom Maidan habe ich Ansprüche!

Es folgt ein Gedankenexperiment:
Die deutsche Regierung weigert sich, ein Freihandelsabkommen mit den USA zu unterzeichnen.
Daraufhin gehen in Berlin Zehntausende Menschen auf die Straße, um gegen diese Entscheidung der deutschen Regierung zu protestieren – z.B., weil sie sich günstigere Smartphones oder genmanipuliertes Essen wünschen.
Der Rest der Republik geht mehr oder weniger unberührt seinem Alltag nach. Während der wochenlangen Proteste sprechen französische, britische und auch italienische Politiker in Berlin zu den Demonstranten.
Nach ein paar Monaten droht die Situation in Berlin zu eskalieren, es drohen gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten.
Zusammen mit ausländischen Außenministern wird daher ein Abkommen zwischen Bundesregierung und Protestanten ausgehandelt, in welchem zentrale Forderungen der Demonstranten erfüllt werden.
Dennoch wird im Zuge gewaltsamer Auseinandersetzungen der Bundestag besetzt und unter dem Druck der Demonstranten bildet sich eine neue Regierung, die der Vorstellung der Protestierenden entspricht.
In dieser neuen Regierung ist die NPD übrigens stark vertreten.
Kurz zuvor ist Angela Merkel nach Russland geflüchtet.
Unsere Partner in der EU erkennen diese nicht demokratisch gewählte und folglich illegitime Regierung ohne mit der Wimper zu zucken an.

Zum Abschluss noch ein paar Zahlen (natürlich alles stark gerundet):
Kiew: 2,85 Millionen Einwohner
Ukraine: 45,6 Millionen Einwohner
Die Einwohner Kiews stehen also für 6,25% der Einwohner der Ukraine. Zur Hochzeit der Proteste waren wohl 500.000* Protestanten in Kiew aktiv.
Das sind knappe 18% von Kiews Einwohnern und etwas mehr als 1% der Einwohner der Ukraine.
Warum hat ein so geringer Anteil der Bevölkerung ein so großes Gewicht?
Übertragen auf Deutschland sähe das so aus:
Berlin: 3,4 Millionen Einwohner
Deutschland: 81,9 Millionen Einwohner
Bei 500.000 Demonstranten wären das ca. 15% der Bewohner Berlins.
Die Einwohner Berlins stünden also für ca. 4% der Einwohner Deutschlands.
* Diese Zahl ist mit Vorsicht zu genießen, die Einschätzungen variieren stark

 

Es folgen nun ein paar Gedanken und Fragen, die mich im Zusammenhang mit der Krimkrise beschäftigen.

Warum hat die Protestbewegung nicht die ganze Ukraine erfasst?
Vielleicht, weil eine Mehrheit in der Ukraine es richtig fand, das Assoziierungsabkommen mit der EU vorerst nicht zu unterschreiben?
Ist diese Möglichkeit unter dem Eindruck der vergangen Jahre wirklich so abwegig? Jahre, in denen die Menschen in z.B. Spanien und Griechenland am eigenen Leib die Vorteile der EU zu spüren bekamen? Vorteile wie Massenarbeitslosigkeit, weniger Sozialstaat, sinkende Löhne und “Bankenrettung über Alles”?

Wenn die Menschen in Kiew sich entscheiden, die gewählte Regierung ab- und eine nicht gewählte Regierung einzusetzen, dann ist das für EU und USA ein legitimer Vorgang.
Wenn die Menschen auf der Krim sich entscheiden wollen, dieser Ukraine nicht mehr anzugehören, dann ist das illegal.
Warum haben die Menschen Kiews das Recht auf Selbstbestimmung, die Menschen auf der Krim aber nicht?

Wurde in der Ukraine nicht ein Abkommen zwischen Regierung und Opposition ausgehandelt? Unter anderem mit Beteiligung des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier? Warum wurde dieses Abkommen verworfen?
Warum war es nicht möglich, vorgezogene Neuwahlen in der Ukraine stattfinden zu lassen?
Warum wurde Janukowitsch so schnell fallengelassen?
Ach ja, weil er Menschenrechtsverletzungen begangen und ukrainische Gelder veruntreut hat. Untersuchungen, geschweige denn einen Prozess dazu gab es nicht.

Warum wird die “Übergangsregierung” in Kiew so ernst genommen, dass man mit ihr sogar das Assoziierungsabkommen so schnell wie möglich unterzeichnen will?
Ja, warum nur?
Man muss ganz klar sagen, dass der EU herzlich egal ist, wer da in Kiew regiert, solange die handelnden Personen nur schnellstens den Anschluss der Ukraine an die EU beschließen.
Ja, da können dann auch ruhig ein paar Nazis dabei sein.

Was mich zum nächsten Gedanken bringt: Wie kann es sein, dass nur 75 Jahre nach Beginn des 2. Weltkriegs eine deutsche Bundeskanzlerin in der Ukraine eine Regierung anerkennt, an der Rechtsradikale und Neonazis beteiligt sind?
Und warum stürzen sich die Medien nicht darauf?

Warum ist das Völkerrecht jetzt auf einmal das Maß aller Dinge? Etwa, weil diesmal nicht die USA das Völkerrecht brechen, sondern Russland? Wo waren Deutschlands und Europas Rufe nach dem Völkerrecht, als Guantanamo eingerichtet wurde? Seit wann deckt das Völkerrecht geheime Drohnenattentate ab?

Ich will mit diesem Artikel nicht Russland einseitig in Schutz nehmen. Auch Putin ist kein Heiliger oder ein Held.
Es kotzt mich aber an, dass die deutschen Massenmedien in dieser Angelegenheit wieder einmal gleichgeschaltet und einseitig der Politik assistieren.
Wenn überhaupt etwas hinterfragt wird, dann das russische Verhalten.
Es werden zu wenige und zu eindimensionale Fragen gestellt.
Um ehrlich zu sein, fallen mir nur wenige Argumente ein, warum man die deutschen Medien nicht als Propagandainstrumente der deutschen Regierung bezeichnen sollte.
Wo ist der große, westlich-zivilisatorische Fortschritt? Sind wir, was den Journalismus und die Rolle der Medien angeht, seit dem 2. Weltkrieg wesentlich weitergekommen?
Wo sind die pro-russischen Schlagzeilen? Müssten solche in einer wahrhaft pluralistischen Medienlandschaft nicht auch existieren?

Genug davon.
Das Beste an der ganzen Geschichte ist: die Menschen, die in Kiew tatsächlich für eine bessere Ukraine mit einer besseren Regierung gekämpft haben, haben nun eine Regierung, die mindestens genauso korrupt ist wie die alte.

Die wichtige Botschaft, die wir aus der Ukraine empfangen, lautet also:
Es lohnt sich, auf die Straße zu gehen. Es lohnt sich, sein Leben zu geben. Immerhin besteht die Chance, dass man mit seinem Tod eine professionelle Hungerstreikende, die wegen Amtsmissbrauchs verurteilt wurde, wieder an die Macht bringt Zwinkerndes Smiley

Ach ja und: EU über Alles!

PS: Was glaubt ihr, was das ukrainische Volk von den 11 Milliarden Euro sehen wird?

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Ein Gedanke zu “2. Kalter Krieg: Yay, ich bin dabei!

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