Das Märchen namens Koalitionsvertrag

Hier ein Zitat aus dem Koalitionsvertrag:
”Um Vertrauen wieder herzustellen, werden wir ein rechtlich verbindliches Abkommen zum Schutz vor Spionage verhandeln. Damit sollen die Bürgerinnen und Bürger, die Regierung und die Wirtschaft vor schrankenloser Ausspähung geschützt werden.”

Gestern dann las ich folgenden Satz unseres Außenministers Frank-Walter Steinmeier:
”Und wenn es diese unterschiedlichen Bewertungen gibt, dann nützt es nichts, jetzt schlicht und einfach in Verhandlungen über ein Abkommen einzutreten.”

Es geht in beiden Fällen um ein No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den USA.
Der Text im Koalitionsvertrag suggeriert, es handele es sich im Prinzip nur um eine Formsache, dieses Abkommen zu verhandeln.
Die Wahrheit ist, dass man schon damals natürlich wusste, dass es schwierig werden würde, überhaupt ein solches Abkommen auszuhandeln. Genauso wie man natürlich damals schon wusste, dass man die Einhaltung des Abkommens nicht würde kontrollieren können.

Ich habe nicht damit gerechnet, dass ein No-Spy-Abkommen, dass diesen Namen auch verdient, tatsächlich zustande kommt.
Es ist aber unter aller Sau, wie man zunächst vollmundig ein solches Abkommen verspricht – auch “um Vertrauen wieder herzustellen” – und dann, ohne auch nur mit der Wimper zu zucken, erklärt man nur wenige Monate später, wie sinnlos ein solches Abkommen doch eigentlich ist.
Das ist nicht naiv oder dumm, das ist GEZIELTE VERARSCHE.
Ekelhaft!

Quellen:
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD – 18. Legislaturperiode, Seite 149
http://www.tagesschau.de/ausland/steinmeier-kerry100.html

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Ein Gedanke zu “Das Märchen namens Koalitionsvertrag

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