Offiziell: Ukrainer dümmstes Volk der Welt

Da gehen sie monatelang auf die Straße, frieren sich ihre ukrainischen Ärsche ab und stürzen die korrupte Regierung.
Der Lohn für all die Mühen? 50% HÖHERE GASPREISE.
Und nebenbei: Entlassungen, Einfrieren von Renten und andere soziale Reformen.

Glückwunsch, ihr Idioten!

 

PS: Es gibt auch Gutes zu berichten. Die Oligarchen und Vitali Klitschko dürfen ihr Geld behalten…puh, Glück gehabt…YAY!

PPS: Böse Zungen behaupten, es wäre für die Ukraine günstiger gewesen, sich langfristig an Russland zu binden…

Das Märchen namens Koalitionsvertrag…es geht weiter

Dass Hartz-IV-Empfänger keine Menschen sind, habe ich hier schon einmal thematisiert.
Gestern gab es dazu auch die offizielle Bestätigung von der Bundesregierung. Langzeitarbeitslose sind nämlich vom Mindestlohn ausgenommen. Wer als Langzeitarbeitsloser – gemeint sind wohl Menschen, die länger als 1 Jahr arbeitslos und damit Hartz-IV-Empfänger sind – einen neuen Job annimmt, erwirbt erst nach einem halben Jahr das Recht auf den gesetzlichen Mindestlohn.
Das allein sollte doch schon ein ausreichender Anreiz für potentielle Arbeitgeber sein, Langzeitarbeitslosen eine Chance zu geben, richtig?
FALSCH! Zusätzlich zur Möglichkeit, weniger als den Mindestlohn zu zahlen, bekommen Arbeitgeber auch noch Lohnkostenzuschüsse.*
Ist es eigentlich Zufall, dass die Karenzzeit für Langzeitarbeitslose genauso lang ist wie die übliche Probezeit? Revolving door für Arme?**

Welches Signal sendet eine Regierung mit solch einer Aktion aus?
Ihr Langzeitarbeitslosen seid wertlos! Na gut, vielleicht nicht vollkommen wertlos, aber 8,50€ seid ihr ganz sicher nicht wert. Dafür würde euch nie jemand einstellen. Wir müssen die Arbeitgeber sogar bestechen, damit sie euch überhaupt nehmen. Wie eure Mütter, die euch früher Schnitzel in die Hose stecken mussten, damit wenigstens die Hunde mit euch spielten!

Führen wir uns kurz nochmal vor Augen, um was es hier geht:
8,50€ pro Stunde
Bei einer 40-Stunden-Woche sind das:
8,50€ * 173,33 Stunden Monatsarbeitszeit = 1473,31€ brutto
1473,31€ brutto = 1000€ – 1100€ netto
Wer von uns würde für solch ein Gehalt morgens aufstehen? Genau!
Trotzdem ist es natürlich ein gigantischer Erfolg, dass ab 2017 ein Mindestlohn von 1100€ brutto ohne relevante Ausnahmen gilt.
Was sagt das über Deutschland – eines der reichsten Länder der Welt – aus, dass ein Mindestlohn von 8,50€ ab 2017 als großer Erfolg präsentiert wird? Und dieser Mindestlohn nicht einmal ohne Ausnahmen kommt?
Und was sagt das über den Zustand der Welt aus?
Man darf auch nicht vergessen: Bis 2017 steigen die Strom- und die Heizkosten definitiv. Wahrscheinlich werden auch Nahrungsmittel teurer.
Wenn die SPD 2013 mit einem Mindestlohn von 8,50€ in den Wahlkampf gegangen ist, wie viel sind diese 8,50€ im Jahr 2017 noch wert?
GAR NICHTS!
Normalerweise müsste man ab 2017 einen Mindestlohn von 10,00€ fordern bzw. einführen. Stattdessen feiern wir 8,50€. Armes Deutschland!

Noch ein kurzer Blick in den Koalitionsvertrag. Auf Seite 68 heißt es da:
”Ab 1. Januar 2017 gilt das bundesweite gesetzliche Mindestlohnniveau uneingeschränkt.”
Ich muss offenbar meine Lesekompetenz KOMPLETT verloren haben, denn für mich liest sich dieser Satz so, als solle es ab 1. Januar 2017 einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn geben und zwar uneingeschränkt.

Zum Abschluss noch ein Zitat von Bundesarbeitsministerin Nahles:
“Wir wollen, dass Langzeitarbeitslose keine Nachteile haben.”
Ah ja. Es ist natürlich kein Nachteil, für die gleiche Arbeit weniger Geld zu bekommen. Langzeitarbeitslose haben bestimmt ein dickes finanzielles Polster, mit dem sie die sechs Monate locker überbrücken können.

Diese beiden Zitate führen mich zu der Frage: NEUSPRECH ANYONE?

 

 

* die Medien sind sich momentan noch uneinig, ab wann diese Lohnzuschüsse gezahlt werden sollen. Wahrscheinlich/Hoffentlich erst nach 6 Monaten

** Wo wir schon beim Thema sind: Was ist aus einer gesetzlichen Karenzzeit für Politiker geworden? Offenbar kein Thema mehr.

Bundesliga: 100% Emotion? Ja klar, gerne, kostet aber 10.000 Euro

Jürgen Klopp lernt es einfach nicht: Emotionen ja, aber bitte nur kastrierte und zu 100% angepasste Emotionen.
Es kann doch nicht so schwer sein, voller Leidenschaft und Emotion zu sein und gleichzeitig darauf zu achten, dass man in jeder Sekunde politisch korrekt handelt.
Und bitte auch immer an die Fernsehbilder denken und daran, dass man die Marke Bundesliga vertritt.

Zum Urteil im Fall Ulrich Hoeneß

Ich es gebe zu: Ich habe nicht damit gerechnet, dass Uli Hoeneß tatsächlich ins Gefängnis muss. Das Urteil hat mich wirklich überrascht und ich habe mich geirrt. In diesem Fall haben Kontakte bis in höchste politische Ebenen und ein Haufen Kohle nicht ausgereicht, eine Haftstrafe zu verhindern.

Herzhaft lachen musste ich aber über die Reaktionen der (meisten) Politiker. Der Tenor ging dahin, das Urteil als angemessen und gerecht zu loben und es so darzustellen, als könne eine so hohe Summe an hinterzogenen Steuern nur eine Haftstrafe zur Konsequenz haben.
Zunächst einmal: Warum kommentieren Politiker ein noch nicht rechtskräftiges Urteil?
Viel wichtiger aber ist: Haben die Politiker vergessen, dass Uli Hoeneß bei einer korrekten Selbstanzeige ungeachtet der Höhe der hinterzogenen Steuern straffrei geblieben wäre? Und wie war das noch mit dem Abkommen mit der Schweiz?

Eines muss jedem klar sein: An der strafbefreienden Selbstanzeige wird natürlich auch in Zukunft festgehalten werden. Es wird vielleicht die eine oder andere Verschärfung geben, um dem Pöbel zu zeigen: Schaut her, wir machen was, wir sind gerecht.
Mehr als das, gar eine Abschaffung dieses seltsamen juristischen Instruments, wird es nicht geben.

Also, liebe Politiker, haltet euch lieber bedeckt und erspart dem Volk eure Doppelzüngigkeit.

Best Case: 27,2 Millionen Euro!

Wenn die in den Medien kursierenden Zahlen zum Prozess um die Steuerhinterziehung des Ulrich Hoeneß korrekt sind, dann geht es im besten Fall nur um 27,2 Millionen Euro hinterzogene Steuern.
Was ich persönlich ja ganz spannend finde: Wie sähe denn der schlimmste Fall aus? Um was für eine Summe ginge es dann?
Und warum wird nur vom für den Angeklagten besten Fall ausgegangen?
Da ich mich nicht auskenne, muss ich davon ausgehen, dass das immer so gemacht wird.
Eine andere Frage, die ich mir stelle: Warum nimmt man sich nicht ein paar Wochen oder Monate Zeit, um die aktualisierten Unterlagen genau durchzusehen?
Gibt es hier eine Art Deal? So nach dem Motto: Okay, wir legen noch ein paar Millionen oben drauf, wenn ihr dafür nicht weiter nachhakt?

Keine Ahnung. Ich bin sehr gespannt auf morgen. Vor allem darauf, wie man die nur zur Bewährung ausgesetzte Strafe begründet Zwinkerndes Smiley

 

Noch 2 Randbemerkungen:
Ulrich Hoeneß wies mehrfach auf 2 Dinge hin. Zum einen darauf, dass er ja in den letzten Jahren auch 50 Millionen an Steuern bezahlt habe. Schön und gut, allerdings dürfte der “worst case” von diesen 50 Millionen ja auch nicht ganz so weit entfernt sein (Spekulation meinerseits!). Kann man die ehrlichen 50 Millionen dann noch als strafmindernd werten?
Zum anderen erinnerte Hoeneß an seine Spenden, wohl um die 5 Millionen. Soll man ihm positiv anrechnen, dass er von mind. 27,2 Millionen dann 5 Millionen spendet?

2. Kalter Krieg: Yay, ich bin dabei!

Zunächst einmal: Wo ist mein Livestream von der Krim?
Nach der Berichterstattung vom Maidan habe ich Ansprüche!

Es folgt ein Gedankenexperiment:
Die deutsche Regierung weigert sich, ein Freihandelsabkommen mit den USA zu unterzeichnen.
Daraufhin gehen in Berlin Zehntausende Menschen auf die Straße, um gegen diese Entscheidung der deutschen Regierung zu protestieren – z.B., weil sie sich günstigere Smartphones oder genmanipuliertes Essen wünschen.
Der Rest der Republik geht mehr oder weniger unberührt seinem Alltag nach. Während der wochenlangen Proteste sprechen französische, britische und auch italienische Politiker in Berlin zu den Demonstranten.
Nach ein paar Monaten droht die Situation in Berlin zu eskalieren, es drohen gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten.
Zusammen mit ausländischen Außenministern wird daher ein Abkommen zwischen Bundesregierung und Protestanten ausgehandelt, in welchem zentrale Forderungen der Demonstranten erfüllt werden.
Dennoch wird im Zuge gewaltsamer Auseinandersetzungen der Bundestag besetzt und unter dem Druck der Demonstranten bildet sich eine neue Regierung, die der Vorstellung der Protestierenden entspricht.
In dieser neuen Regierung ist die NPD übrigens stark vertreten.
Kurz zuvor ist Angela Merkel nach Russland geflüchtet.
Unsere Partner in der EU erkennen diese nicht demokratisch gewählte und folglich illegitime Regierung ohne mit der Wimper zu zucken an.

Zum Abschluss noch ein paar Zahlen (natürlich alles stark gerundet):
Kiew: 2,85 Millionen Einwohner
Ukraine: 45,6 Millionen Einwohner
Die Einwohner Kiews stehen also für 6,25% der Einwohner der Ukraine. Zur Hochzeit der Proteste waren wohl 500.000* Protestanten in Kiew aktiv.
Das sind knappe 18% von Kiews Einwohnern und etwas mehr als 1% der Einwohner der Ukraine.
Warum hat ein so geringer Anteil der Bevölkerung ein so großes Gewicht?
Übertragen auf Deutschland sähe das so aus:
Berlin: 3,4 Millionen Einwohner
Deutschland: 81,9 Millionen Einwohner
Bei 500.000 Demonstranten wären das ca. 15% der Bewohner Berlins.
Die Einwohner Berlins stünden also für ca. 4% der Einwohner Deutschlands.
* Diese Zahl ist mit Vorsicht zu genießen, die Einschätzungen variieren stark

 

Es folgen nun ein paar Gedanken und Fragen, die mich im Zusammenhang mit der Krimkrise beschäftigen.

Warum hat die Protestbewegung nicht die ganze Ukraine erfasst?
Vielleicht, weil eine Mehrheit in der Ukraine es richtig fand, das Assoziierungsabkommen mit der EU vorerst nicht zu unterschreiben?
Ist diese Möglichkeit unter dem Eindruck der vergangen Jahre wirklich so abwegig? Jahre, in denen die Menschen in z.B. Spanien und Griechenland am eigenen Leib die Vorteile der EU zu spüren bekamen? Vorteile wie Massenarbeitslosigkeit, weniger Sozialstaat, sinkende Löhne und “Bankenrettung über Alles”?

Wenn die Menschen in Kiew sich entscheiden, die gewählte Regierung ab- und eine nicht gewählte Regierung einzusetzen, dann ist das für EU und USA ein legitimer Vorgang.
Wenn die Menschen auf der Krim sich entscheiden wollen, dieser Ukraine nicht mehr anzugehören, dann ist das illegal.
Warum haben die Menschen Kiews das Recht auf Selbstbestimmung, die Menschen auf der Krim aber nicht?

Wurde in der Ukraine nicht ein Abkommen zwischen Regierung und Opposition ausgehandelt? Unter anderem mit Beteiligung des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier? Warum wurde dieses Abkommen verworfen?
Warum war es nicht möglich, vorgezogene Neuwahlen in der Ukraine stattfinden zu lassen?
Warum wurde Janukowitsch so schnell fallengelassen?
Ach ja, weil er Menschenrechtsverletzungen begangen und ukrainische Gelder veruntreut hat. Untersuchungen, geschweige denn einen Prozess dazu gab es nicht.

Warum wird die “Übergangsregierung” in Kiew so ernst genommen, dass man mit ihr sogar das Assoziierungsabkommen so schnell wie möglich unterzeichnen will?
Ja, warum nur?
Man muss ganz klar sagen, dass der EU herzlich egal ist, wer da in Kiew regiert, solange die handelnden Personen nur schnellstens den Anschluss der Ukraine an die EU beschließen.
Ja, da können dann auch ruhig ein paar Nazis dabei sein.

Was mich zum nächsten Gedanken bringt: Wie kann es sein, dass nur 75 Jahre nach Beginn des 2. Weltkriegs eine deutsche Bundeskanzlerin in der Ukraine eine Regierung anerkennt, an der Rechtsradikale und Neonazis beteiligt sind?
Und warum stürzen sich die Medien nicht darauf?

Warum ist das Völkerrecht jetzt auf einmal das Maß aller Dinge? Etwa, weil diesmal nicht die USA das Völkerrecht brechen, sondern Russland? Wo waren Deutschlands und Europas Rufe nach dem Völkerrecht, als Guantanamo eingerichtet wurde? Seit wann deckt das Völkerrecht geheime Drohnenattentate ab?

Ich will mit diesem Artikel nicht Russland einseitig in Schutz nehmen. Auch Putin ist kein Heiliger oder ein Held.
Es kotzt mich aber an, dass die deutschen Massenmedien in dieser Angelegenheit wieder einmal gleichgeschaltet und einseitig der Politik assistieren.
Wenn überhaupt etwas hinterfragt wird, dann das russische Verhalten.
Es werden zu wenige und zu eindimensionale Fragen gestellt.
Um ehrlich zu sein, fallen mir nur wenige Argumente ein, warum man die deutschen Medien nicht als Propagandainstrumente der deutschen Regierung bezeichnen sollte.
Wo ist der große, westlich-zivilisatorische Fortschritt? Sind wir, was den Journalismus und die Rolle der Medien angeht, seit dem 2. Weltkrieg wesentlich weitergekommen?
Wo sind die pro-russischen Schlagzeilen? Müssten solche in einer wahrhaft pluralistischen Medienlandschaft nicht auch existieren?

Genug davon.
Das Beste an der ganzen Geschichte ist: die Menschen, die in Kiew tatsächlich für eine bessere Ukraine mit einer besseren Regierung gekämpft haben, haben nun eine Regierung, die mindestens genauso korrupt ist wie die alte.

Die wichtige Botschaft, die wir aus der Ukraine empfangen, lautet also:
Es lohnt sich, auf die Straße zu gehen. Es lohnt sich, sein Leben zu geben. Immerhin besteht die Chance, dass man mit seinem Tod eine professionelle Hungerstreikende, die wegen Amtsmissbrauchs verurteilt wurde, wieder an die Macht bringt Zwinkerndes Smiley

Ach ja und: EU über Alles!

PS: Was glaubt ihr, was das ukrainische Volk von den 11 Milliarden Euro sehen wird?