Politik-Man zündet Turbo: Diätenerhöhung…ZACK!

Kennt ihr das Phänomen der Relativität der Zeit?
Manchmal scheint die Zeit sehr schnell, in anderen Fällen hingegen gar nicht zu vergehen.

Ein derartiges Phänomen gibt es auch in der Politik.
Wichtige Themen werden schnell angegangen, weniger wichtige Themen dagegen bleiben auch schon mal liegen.
Beispiele gefällig?
Die prekäre Finanzsituation von Abgeordneten des deutschen Bundestags ist ein wichtiges Thema. Daher wurde hier auch schnell eine Lösung gefunden: Man hat die Diäten erhöht.
Die prekäre Finanzsituation vieler abhängig beschäftigter Normalbürger hingegen ist kein wichtiges Thema. Deshalb wurde hier bislang auch nur der halbherzige Ansatz einer Lösung gefunden: ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 EUR soll zum 1.1.2017 eingeführt werden…
Dann vielleicht sogar ohne Ausnahmen…
Ob ein solcher Mindestlohn tatsächlich so kommt, wie im Koalitionsvertrag beschrieben (S. 68), steht in den Sternen. Ein entsprechendes Gesetz gibt es jedenfalls noch nicht. Es ist eben unwichtig, ihr Narren!

Anderes Beispiel? Mietpreisbremse. So schlecht das entsprechende Gesetz wahrscheinlich auch wird, bislang regt sich auch in dieser Hinsicht – Trommelwirbel! – nichts.

Ein letztes Beispiel: Auch in Sachen “Untersuchungsausschuss NSA” passiert – Überraschung! – nichts.

Zum Abschluss noch ein Hinweis auf die Wichtigkeit und Schönheit der politischen Opposition:

Abstimmung zur Änderung des Abgeordnetengesetztes
Quelle: bundestag.de

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7 Gedanken zu “Politik-Man zündet Turbo: Diätenerhöhung…ZACK!

  1. Anmerkung: Die Opposition stimmt immer dagegen wenn sie nichts zu sagen hat und dafür, wenn sie was zu sagen hat. Ausnahme dabei sind nur die LINKE und nicht bei allen relevanten Themen (z.B. Zuwanderung), die aber nie viel Stimmen bekommen werden, genauso wie die AfD.
    Am deutlichsten sichtbar wird das beim Thema Plebiszite, denn da gab es nie eine parlamentarische Mehrheit dafür. Ein Schelm wer böses dabei denkt. In D wird es diese nie geben, denn damit wäre D tatsächlich souverän.

    • Vielen Dank für Ihre Anmerkung.
      Sie haben natürlich vollkommen Recht. Wenn die Gefahr gedroht hätte, dass die Diätenerhöhung nicht durchgeht, hätte die Opposition sicher nicht so geschlossen dagegen gestimmt. Reine Symbolpolitik.
      Was Plebiszite angeht, gehe auch ich nicht davon aus, dass diese kurz- oder mittelfristig eingeführt werden. Allerdings bezweifle ich, dass sich durch Volksentscheide große Änderungen ergäben. Dafür benötigte es nämlich mündige Bürger und Journalisten, die sich nicht nur als Erfüllungsgehilfen der herrschenden Klasse verstehen. Beides utopische Vorstellungen.

      • Ich denke der mündige Bürger wäre ein anderer, wenn er nicht so furchtbar desinformiert seitens dieser Einheitsmedien gelassen wird. Plebiszite sind auch nicht immer sinnvoll, aber in richtungsweisenden Entscheidungen (wie z.B. Immigration, EU-Zugehörigkeit, Rentenpolitik, etc., Glühbirnenverbot) unbedingt erforderlich und wie man deutlich erkennen kann, der einzige Weg politische Fehlentwicklungen zu stoppen. (Vorausgesetzt die Presse ist noch frei und wahrheitsgebunden und nicht sinnfrei und politisch einseitig wie heute)
        Ihr Kommentar(Freischaltung) kommt spät, aber nicht zu spät. Unsere Kommentare verändern zwar nicht die Welt, aber unser Bewußtsein.

  2. Es stimmt, die Einheitsmedien haben einen großen Anteil daran, dass viele Bürger in immer gleichen Bahnen denken, dass über die immer gleichen Themen gleich gesprochen wird.
    Auch denke ich, dass fundamentale und richtungsweisende Entscheidungen ohne Plebiszite nicht die Legitimität haben, die bei diesen Entscheidungen eigentlich vonnöten wäre.
    Die andere Seite der Medaille ist aus meiner Sicht aber, dass zu viele Menschen sich nicht für politische Themen interessieren. Diese Menschen informieren sich folglich nicht und sie machen sich auch nicht die Mühe, über Dinge nachzudenken. Stattdessen findet man dann eine Frau Merkel gut, weil sie nett rüberkommt, bejubelt einen Horst Seehofer, weil er die PKW-Maut für Ausländer einführen will und hat Angst vor einer rumänischen Armutseinwanderungswelle. Alles vollkommen unreflektiert.
    Um es abzukürzen: Ich habe ein wenig „Angst“ vor Plebisziten, sehe aber, dass ein wahrhaft demokratischer Staat an diesen nicht vorbei kommt.
    Vielen Dank dafür, dass Sie mir die späte Antwort nicht übel nehmen. Ich bin immer froh, andere Meinungen und Perspektiven zu lesen. Nur im Dialog kommt man der Wahrheit ein kleines Stück näher.

  3. “ hat Angst vor einer rumänischen Armutseinwanderungswelle“ in meinem BLOG werden sie verstehen. dass diese „Angst“ nicht unbegründet ist. Denn wie auch in vielen anderen Themen, geht es hier schon längst nicht mehr um den Menschen selber, sondern darum, dass dieses Thema gegen das eigene Volk eingesetzt und durchgesetzt wird. Der Schwur Schaden vom Volk abzuwenden wird hier auf gröbste Weise verletzt.

  4. Es ging mir hier nicht darum, diese Angst als korrekt oder inkorrekt darzustellen. Ich werde dazu sicher auch bald selbst etwas schreiben. Ich habe dieses Beispiel und auch die anderen gewählt, weil bei diesen Fragen nicht eine rationale Meinungsbildung erfolgte, sondern eine instinktive, impulshafte Meinungsbildung. Und Plebiszite, die ihrer Idee gerecht werden, benötigen meiner Meinung nach eine rationale Meinungsbildung. Dazu gehört, dass man sich über die zur Debatte stehenden Themen möglichst umfassend informiert und sich nach intensivem Abwägen eine Meinung bildet und dementsprechend votiert.
    Ihren Blog habe ich in den vergangenen Tagen schon unter Augenschein genommen. Sobald ich mich intensiv mit ihren Themen und Artikeln beschäftigt habe, traue ich mir auch zu, bei Ihnen zu kommentieren.

    • „Und Plebiszite, die ihrer Idee gerecht werden, benötigen meiner Meinung nach eine rationale Meinungsbildung. Dazu gehört, dass man sich über die zur Debatte stehenden Themen möglichst umfassend informiert und sich nach intensivem Abwägen eine Meinung bildet und dementsprechend votiert.“
      Alle Wahlen werden niemals rational, sondern emotional geführt. Z.B. gewann damals Kohl u.a. die Wahlen wegen der Schuldenpolitik als Wahlkampfthema. Heute klingt das eher lächerlich, war also niemals rational. Die Masse der Wähler orientiert sich an der Person der Kanzlerkandidaten anstatt der Politik, die in der vergangenen Wahlperiode stattfand. Als damals Kohl mit der No-Bailout-Klausel für die EU warb (ohne jemals einen Gedanken an einen Plebiszit zu verschwenden), daran kann sich heute fast niemand erinnern und das hat auch nicht zu einer Abwahl seiner Partei geführt. Schröder gewann seine letzte Wahl wegen der Flutkatastrophe.
      Es wäre wünschenswert, entspricht aber heute nicht den Gegebenheiten. Eine gesunde Politik verzichtet auf Propaganda und bietet Plebiszite auf kommunaler Ebene an. (So mein Verständnis zum Thema Plebiszite) Aus diesem gestärkten Wählerverhalten entstehen dann auch rationalere Volksabstimmungen.
      Ihre Vorgehensweise ehrt sie.

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