Witzige Passagen im Koalitionsvertrag – Teil 1: Konsequenzen aus der NSA-Affäre

“Wir drängen auf weitere Aufklärung, wie und in welchem Umfang ausländische Nachrichtendienste die Bürgerinnen und Bürger und die deutsche Regierung ausspähen. Um Vertrauen wieder herzustellen, werden wir ein rechtlich verbindliches Abkommen zum Schutz vor Spionage verhandeln. Damit sollen die Bürgerinnen und Bürger, die Regierung und die Wirtschaft vor schrankenloser Ausspähung geschützt werden. Wir stärken die Spionageabwehr. Unsere Kommunikation und Kommunikationsinfrastruktur muss sicherer werden. Dafür verpflichten wir die europäischen Telekommunikationsanbieter, ihre Kommunikationsverbindungen mindestens in der EU zu verschlüsseln und stellen sicher, dass europäische Telekommunikationsanbieter ihre Daten nicht an ausländische Nachrichtendienste weiterleiten dürfen.

Die Koalition tritt für die europaweite Einführung einer Meldepflicht für Unternehmen an die EU ein, die Daten ihrer Kundinnen und Kunden ohne deren Einwilligung an Behörden in Drittstaaten übermitteln. Wir werden zudem in der EU auf Nachverhandlungen der Safe-Harbor und Swift-Abkommen drängen.”

Leider handelt es sich bei diesen Abschnitten nicht etwa um die Einleitung, sondern um den gesamten Text zum Thema.
Das Witzigste daran ist, dass selbst dieser winzige Text beweist, wie wenig Ernst unsere Regierenden die Spähaffäre nehmen.
Wobei das noch die freundlichste und zugleich naivste Möglichkeit ist, es auszudrücken.

“Wir drängen auf weitere Aufklärung, wie und in welchem Umfang ausländische Nachrichtendienste die Bürgerinnen und Bürger und die deutsche Regierung ausspähen.”
Ah ja, es wird auf Aufklärung gedrängt…uhuhuh. Die Amerikaner zittern schon. Vor allem: Wie genau soll dieses “Drängen” aussehen? Mal in einem anderen Anzug nachfragen? Vielleicht dieses Mal mit ernster oder gar erhobener Stimme?
Es gibt da einen Menschen, der tausende von Originaldokumenten und Insiderwissen zur Verfügung stellen könnte, allerdings müsste man ihn anhören…

“Um Vertrauen wieder herzustellen, werden wir ein rechtlich verbindliches Abkommen zum Schutz vor Spionage verhandeln. Damit sollen die Bürgerinnen und Bürger, die Regierung und die Wirtschaft vor schrankenloser Ausspähung geschützt werden.”
So so, ein “rechtlich verbindliches” Abkommen zum Schutz vor Spionage also. Von welchem Recht wird hier gesprochen? Deutschem Recht? EU-Recht? Internationalem Recht?
Wichtig ist die Formulierung “vor schrankenloser Ausspähung”. Gegen Ausspähung an sich ist also nichts einzuwenden, aber bei der Frage, wer genau (Bloß nicht die politische Elite!), wie und von wem (Wir wollen dabei sein!) ausspioniert wird, wollen wir doch bitte (BITTE!) mitreden dürfen…bitte.

“Wir stärken die Spionageabwehr.”
Sehr gut! Applaus! Solch ein Satz kommt immer gut.
Ähm…T’schuldigung, dass ich nachfrage, aber wie genau stärkt ihr die Spionageabwehr?
Oder anders gefragt: Bedeutet das, dass ihr jetzt eine Spionageabwehr aufbaut? Verstärken klingt so, als hätte Deutschland schon eine funktionierende Spionageabwehr…

“Unsere Kommunikation und Kommunikationsinfrastruktur muss sicherer werden.”
Liest sich wie ein Mantra, ist ein Mantra. Einfach immer wieder laut aufsagen den Satz, dann wird das schon. Stromberg würde sagen: “Läuft.”
Ok, fairerweise muss ich zugeben, dass tatsächlich noch eine konkrete Maßnahme auf das Mantra folgt:

”Dafür verpflichten wir die europäischen Telekommunikationsanbieter, ihre Kommunikationsverbindungen mindestens in der EU zu verschlüsseln und stellen sicher, dass europäische Telekommunikationsanbieter ihre Daten nicht an ausländische Nachrichtendienste weiterleiten dürfen.”
Ich bin ehrlich und gebe zu: Ich weiß gar nicht, ob Deutschland quasi im Alleingang die europäischen Telekommunikationsanbieter dazu verpflichten kann.
Selbst wenn Deutschland das so bestimmen kann, dann ist das dennoch eine Maßnahme, die am eigentlichen Problem vorbeigeht. Denn es ist ja nicht so, dass USA und Großbritannien lieb gefragt hätten, bevor sie unsere Facebook-Accounts, unsere Emails, unsere Bankdaten, unsere Skype-Chats ausspioniert haben. Sie haben es einfach gemacht. Wenn USA und Großbritannien überhaupt irgendwelche Unternehmen gefragt haben, dann war die Frage sicher ungefähr so formuliert: “Würdet ihr uns bitte alle Daten geben, die ihr habt? Denn wenn nicht, wären wir gezwungen, euch als Verräter und Terroristen anzuklagen? Das? Ach, das ist nur eine Drohne. Vielen Dank für die Kooperation.”

“Die Koalition tritt für die europaweite Einführung einer Meldepflicht für Unternehmen an die EU ein, die Daten ihrer Kundinnen und Kunden ohne deren Einwilligung an Behörden in Drittstaaten übermitteln. Wir werden zudem in der EU auf Nachverhandlungen der Safe-Harbor und Swift-Abkommen drängen.”
Joa, “Safe-Harbor” und “Swift-Abkommen” wären für sich genommen schon gute Themen für ein Blog, also einfach mal informieren.
Entscheidend sind auch hier wieder die Formulierungen: “Die Koalition […] tritt ein.” und “Wir werden […] drängen.”
Mit anderen Worten: “Wir versuchen, irgendetwas zu machen, um das Wahlvolk zu beruhigen.”
Mit meinen Worten: “LECKT UNS DOCH AM ARSCH!”

Und so kann man folglich den ganzen Text zusammenfassen:
“Bürger, wir wissen, dass euch das Thema am Arsch vorbei geht und ihr kein Problem damit habt, gläsern zu sein. Daher werden auch wir uns nicht groß mit der Sache auseinandersetzen. Wir schreiben ein paar Sachen in den Koalitionsvertrag und gut ist. Wenn überhaupt, dann versuchen wir, in Zukunft auch selbst ein wenig Einblick in die ohnehin gesammelten Daten zu bekommen.”

Das dieser Datenschutzskandal, zu dem es in der Geschichte keinen Vergleich gibt, nur zwei magere Absätze bzw. eine Halbseite im 185-Seiten starken Koalitionsvertrag einnimmt, ist nur die große, die offensichtliche Pointe.
Diese Absätze enthalten nicht eine einzige konkrete Maßnahme, die garantiert, dass die Daten von deutschen Bürgern und Unternehmen in Zukunft sicher oder zumindest sicherer sind.
Davon abgesehen darf sogar die Aufklärung der jüngeren Spionagevergangenheit bezweifelt werden. Dazu bedürfte es zumindest eines Untersuchungsausschusses mit den richtigen Zeugen und den richtigen Fragen.
Man darf gespannt sein, wenn in einem solchen Untersuchungsausschuss Ronald Pofalla sich selbst kritischste Fragen stellt:
”Herr Pofalla – übrigens, sehr seriös sehen Sie heute aus –, ist es wahr, dass Sie im Spätsommer 2013 die Spionageaffäre in einer Einzelleistung und in überragender Manier aufgeklärt haben?”
”Allerdings, Herr Pofalla. Der erfahrenste Kellner hätte den Tisch nicht besser abräumen können, hehe.”
”Waren Sie erstaunt darüber, wie leicht Sie die Spionageaffäre beenden konnten?”
”Erstaunt? Nicht im Geringsten. Die SPD hat damals kaum Alarm geschlagen, immerhin kannten sie die Wahlprognosen und wollten sich natürlich in eine gute Position für Koalitionsverhandlungen bringen. Die Genossen waren da sehr solidarisch. Außerdem waren namhafte SPD-Leute wie Schröder oder Steinmeier…involviert.”
”Aber was war mit dem Stimmvi…den Bürgern?”
”Sprechen Sie ruhig offen. Das Stimmvieh scherte sich einen Dreck darum, was mit seinen Bürgerrechten passierte. Als es drohte, schlimm zu werden, haben wir einfach Mutti in die Kameras grinsen lassen, so wie wir es immer machten. Zusätzlich haben wir den Friedrich nach Amerika geschickt. Da konnten dann alle sehen, wie er amerikanischen Politikern die Hände schüttelt und damit war die Sache dann erledigt…obwohl, nicht ganz erledigt. Ich hab dann noch ein paar Seiten mit schwarzen Balken und NSA-Logo ausgedruckt, damit alles schön offiziell war. Und damit war es dann erledigt.”
”Vielen Dank, Herr Pofalla, entschuldigen Sie bitte, dass wir so viel ihrer kostbaren Zeit in Anspruch genommen haben und vielen Dank für die erhellenden Einsichten in die Spionageaffäre, die letztlich keine war.”
”Sehr gern. Ich bin immer froh, dem Volk dienen zu können.”

 

 

Quelle: Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD – 18. Legislaturperiode, Seite 149

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