Internetzensur – Bald auch in Ihrem Land?

Das Internet wird bald nicht mehr nur in China oder Nordkorea zensiert, sondern auch in Europa. Und zwar nicht, wie man vielleicht annehmen könnte, in Ost-, sondern in Westeuropa. Konkret im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, einem Mitglied der EU.

Großbritanniens Premierminister David Cameron hielt am Montag, 22.07.2013 eine Rede, die ungekürzt, exakt so, wie er sie gehalten hat, an folgender Stellte zu finden ist:
the internet and pornography – prime minister calls for action

In dieser Rede begründet Cameron die Einführung eines Pornofilters für aktuelle und zukünftige Internetnutzer in Großbritannien.
Ich möchte diese Rede nicht komplett übersetzen und hier aufschreiben, sondern verschiedene Argumente von Herrn Cameron nennen und Gegenargumente oder Gefahren aufzeigen.

Cameron beginnt seine Argumentation mit dem Hinweis auf die Errungenschaften des Internet. Aufgrund dieser Errungenschaften hat das Internet einen Sonderstatus inne, der es nicht erlaubt, Bedenken darüber zu äußern, auf welche Art und Weise die Nutzer Zugang zum Internet erhalten sollten und was im Internet zu finden sein sollte und was nicht.
Cameron zeichnet dagegen das Internet als einen Ort, an dem Verbrechen begangen werden und an dem Menschen verletzt werden können. Außerdem ist es auch ein Ort, an dem Kinder und junge Menschen die Welt, Andere und sich selbst kennenlernen.
Ich denke, das Internet ist genauso wenig ein Ort wie Zeitungen, DVDs oder Bücher es sind. Das Internet ist ein Medium. Die Verbrechen, vor allem die, auf die Cameron später zu sprechen kommt, passieren nicht am oder im Internet, sondern an realen geografischen Orten.
Der andere Punkt ist: wenn es tatsächlich so ist, dass Jugendliche und vor allem Kinder die Welt und sich selbst im Internet begreifen lernen, dann sagt das nicht in erster Linie etwas über die Gefahr des Internet aus, sondern über den Zustand der Gesellschaft, in welcher die jungen Menschen aufwachsen. Dazu zählt das komplette Umfeld: Familien, Kindergärten und Schulen.

Nach der allgemeinen Einleitung kommt Cameron auf seine beiden eigentlichen Themen zu sprechen. Das unregulierte Internet stelle den Kinder-/Jugendschutz in erster Linie vor 2 große Herausforderungen:

1. Die Verbreitung von und der Zugang zu Kinderpornografie = kriminelle Herausforderung

2. Die Tatsache, dass viele Kinder Pornografie und anderes, ebenso schädliches Material konsumieren = kulturelle Herausforderung

Die kriminelle Herausforderung und Camerons Lösungen
Cameron vergleicht das Internet mit anderen Bereichen, in denen Jugendschutz betrieben wird. Demnach könnten Kinder in Geschäften keine Sachen kaufen, die für Erwachsene sind und sie könnten im Kino auch keine Filme anschauen, die nur für Erwachsene freigegeben sind. Nur im Internet gebe es einen derartigen Jugendschutz nicht.
Ich weiß zwar nicht, wie das in Großbritannien ist, aber ich gehe davon aus, dass es dort so wie in Deutschland Minderjährige gibt, die Zigaretten und Alkohol konsumieren oder die Videospiele spielen, die nicht ihrem Alter entsprechen und Filme ansehen, die nicht für sie gedacht sind. Natürlich tut der Staat gut daran, Drogen und z.B. gewalthaltige Filme oder Spiele für Minderjährige zu verbieten. Es wird aber wohl niemand ernsthaft behaupten, dass diese Verbote nicht umgangen werden, oftmals mit Unterstützung der Eltern. Während Cameron davon spricht, das Internet diesen anderen Bereichen gleichstellen zu wollen, werden seine Maßnahmen de facto dazu führen, dass die Gesetze im Internet härter durchgesetzt werden, als anderswo, ganz einfach, weil es (technisch) möglich ist.

Cameron tut aber so, als würden die Verbote woanders nicht umgangen werden, sodass es am Ende nur im Internet für Jugendliche möglich sei, an Inhalte zu gelangen, die nicht für sie bestimmt sind. Damit habe das Internet eine Sonderstellung, die ihm nicht zukomme, weil es eben kein Nebenleben oder Paralleluniversum sei, sondern das echte Leben. Dieses Internet als ein echtes Leben habe Auswirkungen auf Kinder, die Dinge sähen, die sie verletzten. Widerwärtige Bilder verschmutzten Gedanken und verursachten Verbrechen und hätten Auswirkungen auf die Säulen, die unsere Gesellschaft stützen.
Diese Argumentation ist ziemlich schwammig. “things that harm them” ist so allgemein gehalten, dass es hier um Kinderpornographie, aber auch um alles Andere gehen kann. Das zusammen mit “images of abuse that pollute minds and cause crime” ist eine Behauptung eines Kausalzusammenhangs, der schwierig nachzuweisen sein dürfte, hier aber einfach als Fakt angenommen wird.
Die These, dass es Kinder verstören kann, wenn sie beim Surfen im Netz auf Kinderpornografie stoßen sollten, nehme ich ja noch hin. Allerdings halte ich es nicht für wahrscheinlich, dass man zufällig an solche Inhalte gelangt. Geht es nicht um Kinderpornografie, sondern um “normale” Pornografie oder gewalthaltige Inhalte, sind die Auswirkungen zu hinterfragen. Hier sind großangelegte, unabhängige und wissenschaftlich fundierte Studien gefragt.
Eine weitere Frage ist, ob kinderpornografische Inhalte im Internet Ursache für Verbrechen sind. Nach dem Motto: Im Internet gibt es einen Markt dafür, folglich werden Kinder gequält und vergewaltigt, um diesen Markt zu beliefern. Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand das ernsthaft annehmen würde.
Vielmehr ist es doch so, dass die entsprechenden Verbrechen (Entführung, Missbrauch, Vergewaltigung von Kindern) weitaus länger existieren dürften, als das Internet und folglich die im Internet existierenden Inhalte Resultate dieser Verbrechen in der “echten Welt” sind und nicht umgekehrt.
Folgende Hinweise dazu:
1. Laut Wikipedia existiert der Begriff Pädophilie schon seit 1886
2. Die Legende von der Kinderpornoindustrie – Udo Vetter
3. European Financial Coalition against Commercial Exploitation of Children Online

Nach diesen allgemeinen Formulierungen kommt Cameron auf konkrete Maßnahmen gegen Kinderpornografie im Internet zu sprechen.
Demnach bekämpften Polizei und das Child Exploitation and Online Protection Centre (CEOP) schon jetzt das Hochladen und die Online-Speicherung solchen Materials – und zwar mit einigem Erfolg. Im Jahr 1996 beherbergten Server in den Vereinigten Königreichen noch 18% des weltweiten, bekannten kinderpornografischen Materials. 2013 ist dieser Prozentsatz auf unter 1% gesunken. Das scheint mir doch eine hervorragende Bilanz zu sein.
In Zukunft wird das CEOP ein Teil der nationalen Crime Agency, wodurch die Effektivität laut Cameron noch einmal gesteigert werden soll. Er schließt diese Bestandsaufnahme damit ab, dass er sagt: “Etwas wie einen sicheren Ort im Internet, an dem man Zugang zu Kinderpornografie hat, gibt es nicht.”
Na dann ist doch alles in Ordnung. Dann müssen ja auch keine weiteren Maßnahmen getroffen werden…
”Aber die Regierung muss mehr tun.” Oh, mein Fehler, sorry.
Der nächste Schritt wird es sein, die heute existierenden Einzeldatenbanken der Polizei zu verknüpfen, um eine einzige, sichere Datenbank mit illegalen Bildern von Kindern zu schaffen.
Na das ist doch mal eine großartige Idee. Das kann ja gar nicht nach hinten losgehen. Eine zentrale Datenbank – ein Eldorado für hack-affine Pädophile. Dazu ein aus dem Zusammenhang gerissenes Zitat von Cameron: “you need one set of all the hash tags, all the URLS, in one place for everybody to use.”

Nächster Punkt. Momentan läuft es so, dass illegale Bilder gemeldet werden und dann auf eine Liste kommen, sodass Suchmaschinen solche Bilder und die entsprechenden Seiten nicht mehr anzeigen und der Internetanbieter diese Seiten blockiert.
Cameron sieht das Problem an diesem Ablauf: Das Identifizieren illegaler Bilder muss momentan von wenigen Menschen der Internet Watch Foundation erledigt werden. Da diese Gruppe so klein ist, ist sie im Prinzip darauf angewiesen, dass Internetnutzer illegale Bilder melden, die sie im Internet sehen. Wird ein illegales Bild nicht gemeldet, kommt es nicht auf die Liste und wird also weiterhin von Suchmaschinen angezeigt.
Cameron kritisiert daraufhin die Suchmaschinenbetreiber, da diese ja nur reagieren, nicht aber agieren. Wenn sie aufgefordert würden, etwas nicht mehr anzuzeigen, dann würden sie das auch nicht mehr tun, ansonsten unternähmen sie aber nichts. Damit würden sie sich ihrer Verantwortung entziehen.
Zum letzten Aspekt kann ich nur fragen: Schon mal versucht, sich mit einer vermuteten, kriminellen Tat an die Polizei zu wenden? Die reagiert doch auch erst dann, wenn etwas passiert ist bzw. wenn man Beweise für ein Verbrechen hat. Das Verhalten der Polizei und der Suchmaschinen gleichermaßen ist auch vollkommen richtig, solange die Unschuldsvermutung gilt. In meinen Augen versucht Cameron hier, die Unschuldsvermutung aufzuheben oder zu umgehen.
Bezüglich der Internet Watch Foundation: Wenn sie zu klein ist, um effektiv ihre Arbeit und damit das Internet für Kinder sicherer zu machen, dann pumpt da verdammt noch mal ein paar Milliarden rein und blast sie auf. Wenn die Gefahr doch tatsächlich so groß und das Anliegen so wichtig ist, dann dürfte es doch nicht schwierig sein, die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen.

Doch nein, es gibt eine viel bessere Lösung. Cameron spricht später davon, dass es Suchanfragen gibt, die so abscheulich sind, dass es keinen Zweifel an der kranken, übelwollenden Absicht des Suchenden geben kann. Konkrete Beispiele könne er vor laufenden Kameras nicht nennen, aber es sei bei solchen Suchanfragen offensichtlich, dass der Sucher darauf aus ist, Kinderpornografie zu finden.
Camerons Lösung: Es dürften in solchen Fällen keine Suchergebnisse angezeigt werden. Um das zu erreichen, müsse eine blacklist für ebensolche Suchanfragen eingerichtet werden, für die dann keine Ergebnisse angezeigt würden.
Er lässt es sich dann auch nicht nehmen, Suchmaschinenbetreiber in die moralische Pflicht zu nehmen und wischt deren Argument, Suchanfragen unterlägen dem Recht auf freie Meinungsäußerung, einfach beiseite: “I simply don’t accept the argument […].”
Na, mich hat er damit überzeugt.
Um das klarzustellen: Ich will nicht bezweifeln, dass es solche eindeutig zu identifizierenden Suchanfragen im Bereich der Kinderpornografie gibt. Der entscheidende Punkt ist aber, was hier für eine Infrastruktur geschaffen werden soll: eine Liste mit Suchanfragen, die keine Ergebnisse liefern. Wer entscheidet denn, welche Suchanfragen auf diese Liste kommen? Wird derjenige, der diese Entscheidung trifft, kontrolliert und falls ja, wie genau und von wem?
Und wenn eine solche Liste erst einmal existiert und die Suchmaschinenanbieter diese Liste befolgen: Wer garantiert, dass diese Liste nicht nach und nach erweitert wird? Am Anfang ist es die Kinderpornografie, dann kommen Suchanfragen im Zusammenhang mit Terrorismus und dann ist es plötzlich nicht mehr weit bis zum Verschweigen unliebsamer Meinungsäußerungen.
Ich unterstelle Cameron nicht, dass das sein Ziel ist, aber wenn die technischen Voraussetzungen erst ein Mal da sind, dann wird es früher oder später auch eine Regierung geben, die diese Werkzeuge missbraucht. Kombiniert man solche Werkzeuge dann übrigens noch mit Tempora, sind wir schon sehr bald in der Zukunft angekommen, vor der sich viele von und vor uns gefürchtet haben…YAY!
Wer das für eine völlig abwegige Verschwörungstheorie hält, der sollte sich mal ein wenig in der Geschichte umschauen oder einfach mal an Amerika und Guantanamo Bay denken. Welches übrigens immer noch existiert – unter einem Präsidenten, der den Friedensnobelpreis erhalten hat. Was ich damit sagen will: Die Geschichte – auch die aktuellste Geschichte – hat gezeigt, dass verfügbare Macht von Regierenden genutzt und missbraucht wird. Immer. Ausnahmslos.

Cameron beendet seine Gedanken zur kriminellen Herausforderung mit dem Satz: “This is quite simply about obliterating this disgusting material from the net, and we should do whatever it takes.”
Nein! Das sollten wir auf keinen Fall tun. Der Zweck heiligt hier nicht diese Mittel. Ein kleiner Prozentsatz von kranken Menschen darf uns nicht einen bestimmten Lebensstil und bestimmte Verhaltensweisen aufzwingen und wir dürfen uns von diesen Kranken nicht unsere Freiheit nehmen lassen. Im Übrigen dürfen wir uns unsere Freiheit auch und erst recht nicht von Politikern nehmen lassen.

 

Die kulturelle Herausforderung und Camerons Lösungen

Alright, Camerons Argumentation beginnt erneut schwammig: “The cultural challenge is the fact that many children are watching online pornography and finding other damaging material online at an increasingly young age.” Den ersten Teil dieser Behauptung untermauert Cameron später, wenn er sagt, dass mehr als ein Drittel der Kinder (“a quater of children”) schon explizit sexuelle Texte oder Emails erhalten haben. Dazu gab ein Viertel der befragten Kinder in einer aktuellen Umfrage an, Pornografie gesehen zu haben, die sie aufgeregt habe. Mal ganz davon abgesehen, dass ich jetzt nicht nachgeschaut habe, wie aussagekräftig diese Zahlen und Studien sind – Cameron nennt ja praktischerweise auch keine Quellen – stellen sich mir doch folgende Fragen: Warum konnten diese Kinder offenbar von den Eltern unbemerkt diese verstörende Pornographie anschauen? Woher bekamen sie die sexuellen Emails? Vielleicht war’s ja nur der liebevolle Daddy, der eine nette Mail geschickt hat…
Jedenfalls trifft Cameron exakt den Punkt, wenn er im nächsten Satz sagt: “This is happening, and it is happening on our watch as adults.”
(Sehr) frei übersetzt: “Es passiert und es passiert unter der Beobachtung von uns Erwachsenen.”
Richtig. Ihr, die Erwachsenen, die Eltern, die weiteren Verwandten, die Lehrer, habt eigentlich die Pflicht, euch darum zu kümmern, was Kinder im Internet machen. Wenn sich die Eltern nicht darum kümmern, was ihre Blagen den ganzen Tag so machen, dann ist das nicht die Schuld des Internet und nicht die Schuld der Pornoindustrie. Wenn Kinder den ganzen Tag Ballerspiele spielen und Horrorfilme gucken, die nicht ihrem Alter entsprechen, dann ist das nicht die Schuld der Videospielentwickler oder der Filmstudios. Und das gibt vor allem niemandem das Recht, meine persönliche Freiheit einzuschränken.

Aber gut, Cameron macht sich schon im darauffolgenden Satz sowieso alles wieder kaputt: “And the effect that it can have can be devastating.” Also bitte, was ist das denn für ein Argument? “Und der Effekt, den das haben kann, kann verheerend sein.” Oh mein Gott! Es kann quasi alles passieren! Wie schon weiter oben haben wir hier erneut die Behauptung eines Kausalzusammenhangs, von der Cameron jedoch selbst nicht vollkommen überzeugt zu sein scheint, was ich aus seiner Formulierung schließe.

Cameron kommt in der Folge darauf zu sprechen, wie sich die Internetnutzung gewandelt hat. In den guten, alten Zeiten gab es Internet nur am PC, der im Wohnzimmer stand. Da konnten die Eltern noch ein Auge darauf haben, während sie auf der Couch saßen und fernsahen. Aber heutzutage ist das böse Internet ja überall: Smartphones, Laptops, Tablets, Computer, Spielkonsolen. Dazu kommt, dass das Internet viel schneller geworden ist. Es ist heutzutage für Eltern quasi unmöglich, das alles zu überwachen und ihre Kleinen zu beschützen.
In diesem Zusammenhang lobt Cameron die Tatsache, dass die Mobilfunkanbieter nun bereit sind, ausgelieferte Handys ab Werk mit Filtern zu versehen, die nur von einem Erwachsenen deaktiviert werden können.
Das heißt doch, dass man sich, wenn man sich als Erwachsener ein Handy kauft, erst mal darum kümmern muss, diese Filter zu deaktivieren. Na hoffentlich klappt das auch einwandfrei.
Entschuldigung, aber wenn jemand seinem Kind ein Smartphone schenkt, wo man weiß oder zumindest wissen kann, was Smartphones so alles können – was für Zugriffe z.B. auch viele Apps verlangen – und sich dann nicht darum kümmert, dann hat derjenige es nicht anders verdient, als dass sein Kind mit perversen Emails bombardiert wird…
Niemand ist gezwungen, seinem Kind ein Smartphone, Laptop, Tablet, Computer oder eine Spielkonsole zu kaufen. Okay, im Falle des Computers ist das nicht ganz richtig, denn auch für die Schule wird dieser immer häufiger benötigt. Aber wo steht denn geschrieben, dass der kleine Fratz einen unbeschränkten Internetzugang haben muss? Also, liebe Eltern, kümmert euch!

Das nächste Thema ist das Einführen von Kinderschutz-Filtern für das “Heim-Internet”. Cameron ist stolz, dass in Zukunft nicht nur Neukunden, sondern auch schon versorgte Kunden mit Internetfiltern ausgestattet werden.
Darüber habe man sich mit den 4 großen Internetanbietern, die zusammen ca. 9 von 10 Haushalten versorgen, geeinigt.
Warum habe ich Kinderschutz kursiv geschrieben? Weil Cameron diese Filter plötzlich als “family friendly filters” (familienfreundliche Filter) und später auch als “family friendly content filters” (Familienfreundliche-Inhalte-Filter) bezeichnet.
Vom Kinderschutz geht es hier also ganz schnell zum “Familienschutz” und zwar innerhalb nur einer Rede. Es geht bei den Filtern vielleicht doch nicht “nur” um Pornografie, sondern vielleicht auch um Gewalt und Anderes. Ich werde darauf später zurückkommen.
Bei Neukunden wird es jedenfalls so sein, dass beim erstmaligen Einrichten der Internetverbindung die Option, Schutzfilter zu installieren, automatisch ausgewählt ist. Wer einfach auf “weiter” klickt, installiert damit auch die Filter.
Alle Bestandskunden werden von ihrem Anbieter kontaktiert und vor die unausweichliche Entscheidung gestellt, ob sie die Filter installieren möchten oder nicht.
Wenn das so ist, dann bedeutet das doch auch, dass diese 4 großen Internetanbieter Listen führen müssen, auf denen vermerkt ist, wer die Filter benutzt und wer nicht. Solche Listen könnten sich in der Zukunft ja als überaus praktisch erweisen. Irgendwann bekommt man keinen Job mehr oder wird von den Nachbarn gemieden, weil sich die anderen fragen: “Warum benutzt er die Filter nicht, dieser Psychopath/Terrorist/Kinderschänder?” Zu weit hergeholt? Sicher?
Es ist sicher auch noch nie vorgekommen, dass Menschen ihre Nachbarn oder Arbeitskollegen, ja selbst Verwandte ausspioniert und verpfiffen haben…die DDR mit der Stasi oder Russland unter Stalin sollten als Beispiele genügen.

Der nächste Aspekt, den Cameron anspricht, ist absolut typisch für die Politik.
Er spricht davon, dass es wohltätige Organisationen gibt, die im Internet Wissen, Hilfe und Rat anbieten, auf die junge Menschen oftmals angewiesen sind. Die familienfreundlichen Filter dürften auf keinen Fall, nicht einmal unabsichtlich, den Zugang zu solchen karitativen Angeboten verhindern.
Daher wolle Cameron den UK Council for Child Internet Safety bitten, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die sicherstellt, dass die Filter nicht zu strikt sind.
Auch sollte mit Eltern gesprochen werden, um deren Einschätzung über die Effektivität der Filter zu erhalten.
Okay, man führt also erst mal einfach die Filter ein und danach guckt man, ob die auch nicht aus Versehen zu viel filtern? Exakt. So funktioniert Politik. Hauptsache, man macht erst mal was. Gucken kann man hinterher immer noch.

Der letzte Punkt, den ich aufgreifen möchte, ist die Initiative Camerons bezüglich “extremer Internetpornografie”. Wie schon bei anderen Themen, bleibt Cameron auch hier ein wenig unkonkret. Er spricht von “certain types of pornography that can only be described as extreme; I am talking particularly about pornography that is violent and that depicts simulated rape.”
Was mich daran stört ist, dass er nicht “ausschließlich Vergewaltigungspornografie” sagt, sondern “insbesondere Vergewaltigungspornografie”. Was zählt außerdem noch zu extremer Pornografie und wer entscheidet das?
Cameron sagt im Folgenden zumindest, dass es im Internet nichts geben soll, was es nicht auch in Sexshops gibt, konkreter wird es aber nicht.
Interessant ist, dass Cameron auch hier den Kinder-/Jugendschutz als Türöffner benutzt: “So, we’re taking action on how children access this stuff, how they’re educated about it, and I can tell you today we’re also taking action on the content that is online. There are certain types of pornography that can only be described as extreme; I am talking particularly about pornography that is violent and that depicts simulated rape. These images normalise sexual violence against women and they’re quite simply poisonous to the young people who see them”.
Da scheint aber jemand nicht so wirklich von seinen Filtersystemen und Erziehungskampagnen überzeugt zu sein. Mit Einführung der Filter wird es doch für Kinder und Jugendliche unmöglich, an solche Inhalte zu gelangen, oder nicht?
Und muss ich jetzt ein drittes Mal erklären, warum es problematisch ist, einfach zu behaupten, dass bestimmte Inhalte junge Menschen “vergiften”? Ich denke nicht.
Ich bin jedenfalls gespannt, wie das entsprechende Gesetz genau aussehen wird, mit dem man – gezielt und ausschließlich – menschen…Entschuldigung…frauenverachtende Pornografie aus dem Internet entfernt.

Abschluss
Auch wenn es möglicherweise zuvor so rüberkam, geht es mir hier nicht darum, Kinderpornografie oder frauenverachtende Pornografie zu verharmlosen oder in Schutz zu nehmen.
Der erste Impuls der meisten Menschen – mich eingeschlossen – dürfte dahin gehen, zu denken: “Hm…wenn das Filtern und Ausmerzen bestimmter Suchanfragen dazu führt, dass keine Kinder mehr missbraucht, gefoltert und vergewaltigt werden, dann ist es doch klar, dass man für diese Maßnahmen ist und sie sogar begrüßt.”
Man muss sich aber ein paar Dinge klarmachen.
Dadurch, dass man die Zeugnisse von Verbrechen ausradiert, verhindert oder stoppt man nicht die Verbrechen selbst.
Etwas anderes, dass ich erwähnen möchte, ist das zufällige Auffinden von Kinderpornografie im Internet. Ich nutze mittlerweile seit mehr als 10 Jahren das Internet. In dieser ganzen Zeit bin ich nicht auch nur ein einziges Mal auf Kinderpornografie gestoßen. Ich will nicht ausschließen, dass das trotzdem passieren kann, aber ich halte es für unwahrscheinlich. Wer von den Lesern dieses Artikels schon andere Erfahrungen gemacht hat, kann mich gerne davon in Kenntnis setzen.
In diesem Zusammenhang kommen wir auf das nächste Problem. Ich nehme an, dass jemand, der ernsthaft vorhat, sich illegales Material zu besorgen, nicht google, bing oder yahoo bemühen wird. Er wird entweder selbst für dieses Material sorgen oder sich in versteckten, dunklen Ecken des Internet herumtreiben, um seine Bedürfnisse zu befriedigen. Folglich ist es fraglich, wie effektiv das Beeinflussen von Suchanfragen und Suchmaschinen ist.
Kommen wir nun zur Verhältnismäßigkeit. Wie Cameron in seiner Rede selbst sagt, sind die Mittel, die schon benutzt werden, um das Internet von illegalen Inhalten zu säubern, in den vergangenen Jahren durchaus effektiv gewesen (Im Jahr 1996 beherbergten Server in den Vereinigten Königreichen noch 18% des weltweiten, bekannten kinderpornographischen Materials. 2013 ist dieser Prozentsatz auf unter 1% gesunken). Mit Sicherheit könnte man die Effektivität weiter steigern, wenn man mehr Geld investiert. Mehr Personal, dass vielleicht noch besser und häufiger geschult wird. Bessere Computer und bessere Vernetzung der Ermittler untereinander. Warum wird das nicht versucht, bevor die richtig großen Geschütze aufgefahren werden?
Ist es verhältnismäßig, bei einem Anteil von unter 1% in Großbritannien Suchmaschinen zu manipulieren und Listen mit verbotenen Suchanfragen zu erstellen und zu benutzen? Auch bin ich der Meinung, dass Cameron, wenn er diesen Krieg gegen Kinderpornografie führen will, er dann auch konkrete Beispiele für solche Suchanfragen geben muss, damit man sich genauer Vorstellen kann, wie die Liste am Ende aussehen könnte.

So viel zur “kriminellen Herausforderung”. Nun zur “kulturellen”.
Ich habe mehrmals darauf hingewiesen, dass Cameron einen Kausalzusammenhang zwischen “schädlichen Inhalten” und der Entwicklung der Psyche von Kindern und Jugendlichen sieht. Beweise dafür legt er nicht vor.
Cameron kritisiert – vielleicht zurecht –, dass immer jüngere Menschen immer häufiger Pornografie im Internet ansehen würden und möchte das mit Jugendschutzfiltern verhindern. Ich sehe das Problem darin, dass sich in diesen Fällen die Eltern nicht darum kümmern, was ihre Kinder machen. Es geht auch Cameron nicht darum, dass Kinder versuchen, “ab und zu” pornografisches Personal anzusehen, denn das ist wohl normal und wurde auch vor den Zeiten des Internet von Kindern oder vielmehr Jugendlichen versucht. Ich denke, es geht Cameron um ein Ausufern. Genau hier liegt aber die Verantwortung bei den Eltern. Es kann doch nicht sein, dass junge Menschen täglich stundenlang unbeschränkten Internetzugang haben.
Ich verstehe auch nicht, warum Kinder und Jugendliche schon Smartphones haben müssen und diese permanent online sind. Da sollte man ansetzen und nicht alle erwachsenen Internetnutzer dazu verpflichten, sich für oder gegen Internetfilter zu entscheiden.
Auf die Gefahr von Listen mit Menschen, die sich gegen die Filter entscheiden, habe ich schon hingewiesen.
Bei neuen Internetanschlüssen ist die Installation der Filter automatisch aktiviert. Man spekuliert damit wohl darauf, dass Nutzer die Einrichtung der Internetverbindung möglichst schnell hinter sich bringen möchten und deshalb einfach auf “weiter” klicken. In dem Fall sind die Nutzer zwar selbst schuld, aber ein sauberer, fairer Umgang mit der Materie seitens der Regierung sieht anders aus.
Ich habe weiter oben erwähnt, dass Cameron zwar den Kinder-/Jugendschutz als Argument für die Einführung der Filter nutzt, plötzlich aber von “familienfreundlichen” Filtern spricht. Das ist von erheblicher Bedeutung, weil dieser Begriff sehr viel weiter gefasst ist. Wer das nicht glaubt, der sollte sich folgenden Link zu Gemüte führen: Sleepwalking into censorship
Das Ganze ist noch nicht final und basiert auf den schon eingesetzten Filtersystemen für Mobiltelefone und vagen Hinweisen von Internetanbietern.
Plötzlich finden sich da aber nicht nur Filter für pornografische Inhalte, sondern auch solche für:
– gewalthaltiges Material
– Inhalte, die mit Extremisten und Terroristen im Zusammenhang stehen
– Internetseiten, die sich mit Magersucht und Essstörungen beschäftigen
– Internetseiten, die sich mit Suizid beschäftigen
– Alkohol
– Rauchen
– Foren
– esoterisches Material (gefällt mir persönlich am besten)
– Programme zur Umgehung von Internetblockaden/Filtern

Das Alles vor dem Hintergrund, Kinder vor Pornografie zu schützen. Nennt es da ernsthaft noch jemand Verschwörungstheorie, wenn man das als erste Schritte in die Zensur sieht?

Insgesamt kann man das, was Cameron hier macht, wie folgt beschreiben.
Über Themen, die für die große Mehrheit der Gesellschaft unzweifelhaft verabscheuungswürdig (Kinderpornografie) oder für Kinder gefährlich sind (Pornografie), holt man sich die – vielleicht auch nur passive – Zustimmung der Bevölkerung zur Einführung einer Infrastruktur, mit der es in Zukunft mühelos möglich sein wird, jeden beliebigen Inhalt aus dem Internet zu entfernen und zu blockieren. Das muss nicht unter Cameron passieren. Das muss nicht einmal in den nächsten 20 oder 50 Jahren passieren. Es genügt letztlich aber eine einzige falsche Regierung, die diese Infrastruktur ausnutzt.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s