Puh, noch mal Glück gehabt

Gestern hat sich Kanzleramtschef und Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla endlich zur aktuellen Spähaffäre rund um die amerikanische NSA und deren Verbindung zu deutschen Geheimdiensten geäußert:

„Alle Fragen, die die Arbeit aller deutschen Nachrichtendienste betroffen haben, sind so geklärt worden, dass ich heute feststellen kann: Die deutschen Nachrichtendienste arbeiten nach Recht und Gesetz“. „Der Datenschutz wird zu 100 Prozent eingehalten”, soll er auch gesagt haben. Zu NSA und Prism hat er sich nicht geäußert, es soll aber eine Erklärung der NSA existieren, nach der Prism kein System zur massenhaften Überwachung sei.

Na dann ist ja alles in Ordnung und alles war nur Hysterie. Vielen Dank, sehr geehrter Herr Pofalla.
Ich meine, Sie würden doch so etwas nicht einfach nur behaupten, oder? Sie würden doch den Bürgern dieses Landes nicht einfach frech ins Gesicht lügen, oder?
Bestimmt nicht.
Ich bin ja so erleichtert.

Wie zum Beispiel auch Ulrich Deppendorf von der ARD:

Moment mal.
„Insgesamt haben die Abgeordneten heute vom Kanzleramtsminister aber mehr Informationen über die Arbeit der deutschen Nachrichtendienste bekommen, als sie vorher vermutet hatten.“
Bitte was? Welche Informationen denn? Gab es detaillierte Einsicht in Vorgänge, welche die NSA betreffen? Gab es detaillierte Auskünfte darüber, was genau unsere Nachrichtendienste eigentlich machen? Warum lese ich dann nirgends davon?

„Wichtig Pofallas Festlegung: Die deutsche Bundesregierung hat das deutsche Datenschutzrecht nicht neu ausgelegt und die deutschen Dienste haben kein deutsches Recht verletzt. Ihre Aktionen waren den zuständigen Parlamentsgremien sogar bekannt.“
Na wunderbar. Es genügt also, dass Herr Pofalla sich festlegt. Ist ja schließlich nur eine Kleinigkeit, um die es hier geht. Da ist es vollkommen ausreichend, wenn Herr Pofalla sich festlegt.

Ebenso überzeugt zeigt sich Rainald Becker vom SWR:

„Die deutschen Dienste sind also erst mal entlastet, wer jetzt immer noch meckert, der muss Beweise auf den Tisch legen.“
Das kann doch nicht dein Ernst sein, Rainald. Es steht die Möglichkeit im Raum, dass deutsche Nachrichtendienste ihre eigenen Bürger massenhaft ausspionieren. Die Existenz solcher Spionagesysteme in den USA, Großbritannien und wohl auch Frankreich ist Grund genug, ein solches System auch in Deutschland zu vermuten. Das Edward Snowden von seiner eigenen Regierung gejagt wird und in den großen Ländern des westlichen Europas kein Asyl bekommt, ist doch eine Bestätigung dafür, dass an seinen Enthüllungen etwas dran ist.
Wäre es da nicht angebrachter, von den gewählten Volksvertretern Beweise zu fordern, dass sie ihre Bürger a) nicht selbst ausspionieren und b) vor der Spionage anderer, auch verbündeter Länder, mit aller Entschlossenheit schützen?
Und wie soll ich mir das vorstellen mit dem „Beweise auf den Tisch legen”? Soll ich beim BND oder im Kanzleramt einbrechen oder deren Computer hacken und danach suchen? Und wenn ich dann Beweise finde und veröffentliche, werde ich verklagt und muss nach Russland flüchten?
Abgesehen davon: Wer sagt mir denn, dass die Beweise nicht aus Versehen vernichtet werden. Wäre schließlich nicht das erste Mal.
Daher bitte ich Sie, Herr Becker: Machen Sie sich zu Ihrem nächsten Kommentar mehr Gedanken.

Noch eine andere Frage beschäftigt mich. Wieso gibt es von Seiten der Medien nicht massivsten Druck auf Angela Merkel?
Was für ein riesiger Druck wurde auf Christian Wulff ausgeübt, weil er möglicherweise einen nicht einwandfreien Kredit bekommen hatte und weil er vielleicht korrupt war.
Wie sich später herausstellte, war das, was er gemacht hat, nicht annähernd so schlimm, wie der Druck einen annehmen ließ.
Ein aktuelles Beispiel ist unser Verteidigungsminister de Maizière. Da wird ganz offen über seinen Rücktritt spekuliert und die Opposition fordert diesen sogar. Ob zu Recht oder Unrecht lasse ich hier mal offen.
In der Spionageaffäre geht es darum, dass die deutschen Geheimdienste wohlmöglich deutsche Bürger überwachen und den Datenschutz umgehen. Falls dem nicht so sein sollte, steht immer noch im Raum, dass die USA Deutschland ausspionieren.
Das ist doch eine ganz andere Dimension. Das hat eine die Demokratie erschütternde Qualität. Hier wird von niemandem der Rücktritt von Innenminister, Verteidigungsminister oder auch der Bundeskanzlerin gefordert.
Warum nicht?

Bis vor Kurzem dachte ich noch, dass all die schrecklichen “Big Brother”-Visionen, die sich Schriftsteller bislang ausgedacht haben, in erster Linie von den Bürgern selbst befördert würden, weil jeder freiwillig nahezu alles über sich via Facebook, Twitter und Konsorten preisgibt. Ja, sogar, was er in Bars oder Restaurants zu sich nimmt.
Doch wenn man annehmen muss, dass Telefongespräche und Emails ausspioniert werden, dann ist es letztlich auch egal, was man im Social Network über sich verrät, denn überwacht wird man sowieso.
Quellen:
golem.de: NSA bestätigt Existenz von zwei Prism-Programmen
tagesschau.de: Vorhang zu – und weiter Fragen offen
zeit.de: Pofalla sieht Vorwürfe gegen deutsche Dienste ausgeräumt

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter aktuell veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Ein Gedanke zu “Puh, noch mal Glück gehabt

  1. Pingback: Puh, noch mal Glück gehabt II | zynischerbastard

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s