Puh, noch mal Glück gehabt

Gestern hat sich Kanzleramtschef und Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla endlich zur aktuellen Spähaffäre rund um die amerikanische NSA und deren Verbindung zu deutschen Geheimdiensten geäußert:

„Alle Fragen, die die Arbeit aller deutschen Nachrichtendienste betroffen haben, sind so geklärt worden, dass ich heute feststellen kann: Die deutschen Nachrichtendienste arbeiten nach Recht und Gesetz“. „Der Datenschutz wird zu 100 Prozent eingehalten”, soll er auch gesagt haben. Zu NSA und Prism hat er sich nicht geäußert, es soll aber eine Erklärung der NSA existieren, nach der Prism kein System zur massenhaften Überwachung sei.

Na dann ist ja alles in Ordnung und alles war nur Hysterie. Vielen Dank, sehr geehrter Herr Pofalla.
Ich meine, Sie würden doch so etwas nicht einfach nur behaupten, oder? Sie würden doch den Bürgern dieses Landes nicht einfach frech ins Gesicht lügen, oder?
Bestimmt nicht.
Ich bin ja so erleichtert.

Wie zum Beispiel auch Ulrich Deppendorf von der ARD:

Moment mal.
„Insgesamt haben die Abgeordneten heute vom Kanzleramtsminister aber mehr Informationen über die Arbeit der deutschen Nachrichtendienste bekommen, als sie vorher vermutet hatten.“
Bitte was? Welche Informationen denn? Gab es detaillierte Einsicht in Vorgänge, welche die NSA betreffen? Gab es detaillierte Auskünfte darüber, was genau unsere Nachrichtendienste eigentlich machen? Warum lese ich dann nirgends davon?

„Wichtig Pofallas Festlegung: Die deutsche Bundesregierung hat das deutsche Datenschutzrecht nicht neu ausgelegt und die deutschen Dienste haben kein deutsches Recht verletzt. Ihre Aktionen waren den zuständigen Parlamentsgremien sogar bekannt.“
Na wunderbar. Es genügt also, dass Herr Pofalla sich festlegt. Ist ja schließlich nur eine Kleinigkeit, um die es hier geht. Da ist es vollkommen ausreichend, wenn Herr Pofalla sich festlegt.

Ebenso überzeugt zeigt sich Rainald Becker vom SWR:

„Die deutschen Dienste sind also erst mal entlastet, wer jetzt immer noch meckert, der muss Beweise auf den Tisch legen.“
Das kann doch nicht dein Ernst sein, Rainald. Es steht die Möglichkeit im Raum, dass deutsche Nachrichtendienste ihre eigenen Bürger massenhaft ausspionieren. Die Existenz solcher Spionagesysteme in den USA, Großbritannien und wohl auch Frankreich ist Grund genug, ein solches System auch in Deutschland zu vermuten. Das Edward Snowden von seiner eigenen Regierung gejagt wird und in den großen Ländern des westlichen Europas kein Asyl bekommt, ist doch eine Bestätigung dafür, dass an seinen Enthüllungen etwas dran ist.
Wäre es da nicht angebrachter, von den gewählten Volksvertretern Beweise zu fordern, dass sie ihre Bürger a) nicht selbst ausspionieren und b) vor der Spionage anderer, auch verbündeter Länder, mit aller Entschlossenheit schützen?
Und wie soll ich mir das vorstellen mit dem „Beweise auf den Tisch legen”? Soll ich beim BND oder im Kanzleramt einbrechen oder deren Computer hacken und danach suchen? Und wenn ich dann Beweise finde und veröffentliche, werde ich verklagt und muss nach Russland flüchten?
Abgesehen davon: Wer sagt mir denn, dass die Beweise nicht aus Versehen vernichtet werden. Wäre schließlich nicht das erste Mal.
Daher bitte ich Sie, Herr Becker: Machen Sie sich zu Ihrem nächsten Kommentar mehr Gedanken.

Noch eine andere Frage beschäftigt mich. Wieso gibt es von Seiten der Medien nicht massivsten Druck auf Angela Merkel?
Was für ein riesiger Druck wurde auf Christian Wulff ausgeübt, weil er möglicherweise einen nicht einwandfreien Kredit bekommen hatte und weil er vielleicht korrupt war.
Wie sich später herausstellte, war das, was er gemacht hat, nicht annähernd so schlimm, wie der Druck einen annehmen ließ.
Ein aktuelles Beispiel ist unser Verteidigungsminister de Maizière. Da wird ganz offen über seinen Rücktritt spekuliert und die Opposition fordert diesen sogar. Ob zu Recht oder Unrecht lasse ich hier mal offen.
In der Spionageaffäre geht es darum, dass die deutschen Geheimdienste wohlmöglich deutsche Bürger überwachen und den Datenschutz umgehen. Falls dem nicht so sein sollte, steht immer noch im Raum, dass die USA Deutschland ausspionieren.
Das ist doch eine ganz andere Dimension. Das hat eine die Demokratie erschütternde Qualität. Hier wird von niemandem der Rücktritt von Innenminister, Verteidigungsminister oder auch der Bundeskanzlerin gefordert.
Warum nicht?

Bis vor Kurzem dachte ich noch, dass all die schrecklichen “Big Brother”-Visionen, die sich Schriftsteller bislang ausgedacht haben, in erster Linie von den Bürgern selbst befördert würden, weil jeder freiwillig nahezu alles über sich via Facebook, Twitter und Konsorten preisgibt. Ja, sogar, was er in Bars oder Restaurants zu sich nimmt.
Doch wenn man annehmen muss, dass Telefongespräche und Emails ausspioniert werden, dann ist es letztlich auch egal, was man im Social Network über sich verrät, denn überwacht wird man sowieso.
Quellen:
golem.de: NSA bestätigt Existenz von zwei Prism-Programmen
tagesschau.de: Vorhang zu – und weiter Fragen offen
zeit.de: Pofalla sieht Vorwürfe gegen deutsche Dienste ausgeräumt

That’s business, Baby!

Neulich in den Nachrichten: Thyssen-Krupp traf Absprachen mit Konkurrenzunternehmen, um die Preise von Schienen und Weichen in die Höhe zu treiben. Nachzulesen z.B. hier oder auch gleich hier im Original.
Dafür muss Thyssen-Krupp nun 88 Millionen Euro Strafe zahlen, im letzten Jahr erging schon ein Bußgeldbescheid in Höhe von 103 Millionen Euro. Insgesamt also 191 Millionen Euro.

Allerdings, seien wir mal ehrlich, diese 191 Millionen sind ja Peanuts.
Thyssen-Krupp versuchte sich z.B. auch mit Unternehmungen in Brasilien und den USA. Wie sich – entgegen der Erwartungen all der Genies in Management und Aufsichtsrat – herausstellte, ein Unterfangen, welches Thyssen-Krupp Milliarden kostete. Wer das selbst nachvollziehen möchte, findet die entsprechenden Meldungen auf der Internetseite von Thyssen-Krupp.

Was das mit der aktuellen Bußgeldgeschichte zu tun hat?
Kleiner Tipp: Im Mai diesen Jahres veröffentlichte Thyssen-Krupp die Halbjahresergebnisse für das Geschäftsjahr 2012/2013. Die entscheidenden Informationen sind:

“Steel Americas: zeitnahes Signing angestrebt – Wertberichtigung in Höhe von 683 Mio €” und – direkt im Anschluss daran – “Einsparziel von 250 Mio € und Abbau von rund 3.000 Stellen in den Verwaltungsfunktionen”.

Was bin ich froh, dass es in der echten Welt nicht so kompliziert zugeht wie in Hollywood-Filmen. Stattdessen gibt es in der echten Welt zum Glück immer einfache Lösungen.
Ich stelle mir das ungefähr so vor.
Typ 1: ”Gentlemen, wir haben jetzt die neuen Zahlen aus Amerika.”
Typ 2: ”Sehr gut, die sind sicher überragend. War echt ne super Idee, einfach mal was in Übersee zu starten. Ich krieg heut noch nen Ständer, wenn ich daran denke, was für eine geile Idee wir da hatten.”
Typ 1: ”Ja, ne geile Idee war’s auf jeden Fall, aber irgendwie sind die Zahlen nicht so richtig gut. Ich hab keine Ahnung, warum, aber es sieht jetzt doch so aus, als hätten wir da Milliarden versenkt.”
Typ 2: “Hmm…naja…schade, aber die Idee an sich war gut. Ok, entlassen wir ein paar Leibei…Angestellte. Irgendwelche Verwaltungsfutzis.”
Typ 1: “Ja, das wird das Beste sein. Ach, es ist manchmal echt hart, so viel Verantwortung zu tragen.”
Typ 2: “Wem sagst du das! Und dann dieser ständige Druck.”

Ich will nicht verschweigen, dass auch im Vorstand Auswechslungen vorgenommen wurden. Wenn man aber bedenkt, dass Vorstände von DAX-Unternehmen im Schnitt 53 Mal mehr verdienen, als ihre Angestellten, dann relativiert sich das schnell. Das Durchschnittsgehalt eines DAX-Vorstandes beträgt damit 3,2 Millionen Euro im Jahr.

So, wie es aussieht, kommen in der Kartellangelegenheit neben den Bußgeldern auch noch Schadenersatzforderungen auf Thyssen-Krupp zu.
Ich bin mir daher sicher, dass wir in nicht allzu ferner Zukunft von weiteren Stellenabbauen lesen werden. Und damit ist die Welt dann wieder in Ordnung 🙂

FC Bayern – Sammelbecken für Verbrecher?

Gestern las ich diese Nachricht: Wird Breno FCB-Jugendcoach?

Ich finde, das würde gut passen.
Uli Hoeneß, der Steuerhinterzieher, als Präsident.

Karl-Heinz Rummenigge, ebenfalls Steuerhinterzieher (wenn auch wohl in deutlich kleinerem Rahmen), als Vorstandsvorsitzender.

Bald dann vielleicht noch ein Brandstifter, der mit Jugendlichen arbeitet: perfekt!
Ach, es ist einfach gut, Beziehungen zu haben Smiley
Mir geht das Herz auf, wenn ich sehe, dass in dieser Welt Menschen, die vom Schicksal gebeutelt wurden, eine 2. Chance erhalten.

DFL macht Fußball fair

Die absolute Top-Nachricht für mich am heutigen Tage:
Shakehands in der Bundesliga

Anstatt sich mit Kinkerlitzchen wie Handspielen, Torlinientechnik oder Abseitsentscheidungen aufzuhalten, revolutioniert die DFL den Fußball in der 1. und 2. deutschen Bundesliga, indem sie das bei internationalen Spielen übliche Händeschütteln auch für Bundesligaspiele einführt und damit die Unsportlichkeit in einem Handstreich abschafft.

GRANDIOS!!!!

Ganz Fußballdeutschland ist aus dem Häuschen, denn der geneigte Zuschauer konnte schon in der Champions League beobachten, dass Spieler, die sich vor dem Spiel die Hand gaben, danach weder foulten, noch die Schiedsrichter beschimpften oder Schwalben machten.

Jetzt ist aber auch die Politik gefragt.
Nazis müssen per Gesetz gezwungen werden, Ausländern die Hände zu schütteln (kleiner Tipp: Schlagring ausziehen vereinfacht das Ganze ungemein).
Israeli und Palästinenser sollten sich vielleicht zusätzlich auch noch umarmen, während sie sich die Hände schütteln, auch ein Küsschen auf die Wange des Gegenübers kann hier Wunder bewirken.
Danach freue ich mich auf Bilder, auf denen Baschar al-Assad jedem einzelnen syrischen Rebellen die Hand gibt. Im Hintergrund dann vielleicht ein Massengrab oder so…

hinweis: diesen artikel habe ich zuerst am 1. Juli 2013 auf meinem anderen blog veröffentlicht

scheiß brasilianer

können die sich nicht einfach mal freuen, dass so viele angemessen bezahlte fußballspieler und funktionäre in ihr armseliges dritte-welt-land kommen?

und hey, was ist bitte schön wichtiger? geile stadien oder was zu fressen?

hinweis: diesen artikel habe ich zuerst am 23. Juni 2013 auf meinem anderen blog veröffentlicht

Demokratie ist scheiße

jap, demokratie ist scheiße.
wahrscheinlich ist es die regierungsform, die gleichzeitig realisierbar und für die meisten menschen am besten ist, aber hier ein kleines beispiel, warum demokratie scheiße ist.
das zdf veröffentlicht regelmäßig das politbarometer, bei dem menschen zu politischen themen befragt werden und bereitet die ergebnisse grafisch auf. heute gab’s wieder eins und für alle interessierten ist hier der link: ZDF Politbarometer 17.05.2013

alle ergebnisse sind einigermaßen interessant. um aber zu zeigen, was ich mit dem titel meine, greife ich ein paar grafiken heraus:

politbarometer2

 

politbarometer1

 

politbarometer4

 

ok…WIE ZUR HÖLLE PASST DAS VERFICKT NOCHMAL ZUSAMMEN?

PISS! PISS!…PISS OUT MY ASS!*

ist es etwa nicht MERKELS regierung, die offenbar unfähig ist, die anstehenden probleme zu lösen?
4 (VIER!) mitglieder dieser unfähigen regierung sind in der top5 der besten politiker!

aber gut, im falle eines wahlsieges im september wird merkel wahrscheinlich ein komplett neues kabinett ernennen und außerdem anfangen, sich für politik zu interessieren, ja bestimmt sogar damit beginnen, politik zu MACHEN…moment…es klopft an der tür…
ok, war nur mein nachbar, das einhorn…Augen rollendes Smiley

und deswegen ist demokratie scheiße. weil nämlich ein großteil der menschen, die genauso eine stimme haben, wie ich, einfach scheiße sind.
ich meine, wie viele menschen haben ihr leben gegeben dafür, dass wir eine demokratie haben.
wie viele menschen kämpfen heute noch auf der ganzen welt dafür, dass sie oder ihre kinder in einer demokratie leben können?
wenn man daran mal kurz denkt, kann man sich dann nicht ein bisschen mehr gedanken machen?
die hoffnung ist natürlich, dass es bei der tatsächlichen wahl dann anders ausschaut und man bei einer umfrage halt einfach irgendetwas sagt. nur: warum glaube ich nicht daran?

 

* mal wieder ein bezug auf die folge “le petite tourette” von south park

 

hinweis: diesen artikel habe ich zuerst am 17. Mai 2013 auf meinem anderen blog veröffentlicht